taz 12.8. Konrad Litschko
Ab dem 8. September soll gegen die Leipziger Studentin und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt werden. Protest ist angekündigt.
Autor: network
Ist das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern strafbar? In Bayern schon!
Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der „Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens“ (SGB) wegen des Tragens ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll schon das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.
WeiterlesenDeutsche Bahn: Zeichen stehen auf Streik
In den nächsten Wochen wird der Betriebskampf der Lokführer:innen verstärkt. Die Gewerkschaft GDL geht auf Konfrontationskurs mit der Deutschen Bahn (DB).
WeiterlesenWeitere Anklage gegen Antifaschistin
Bundesanwaltschaft wirft Leipzigerin Lina E. neuen gemeinschaftlich begangenen Angriff vor
Von Sebastian Bähr 10.08.2021, Nd
W: Erneuter Angriff auf die Engelsdemonstration
Erneut wurde die Gedenkdemonstration an den großen Kämpfer und Lehrer des Proletariats Friedrich Engels von den Bullen angegriffen.
Weiterlesen[NBG] – Revision im Jamnitzer Prozess abgelehnt – Freiheit für Jan!
Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig. Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort
WeiterlesenB:Tag 8 – Prozessbericht vom 05.08.2021
Der achte Verhandlungstag begann um 13 Uhr im Saal B218 des Landgerichts Berlin. Auch heute ist nicht der Staatsanwalt Herr Zündorf vor Ort, sondern eine Vertretung.
WeiterlesenDas Bayerische oberste Landesgericht hat die Revision einer 24-Jährigen Suryoye Aktivistin verworfen!
Der 6. Strafsenat des Bayerischen obersten Landesgerichtes hat die Revision einer Aktivistin der Volksbewegung Revolutionären Suryoye am 15. Juli 2021 einstimmig verworfen.
WeiterlesenMoabit: Gefangener gewinnt Rechtsstreit wegen Leibesvisitation
Kay seine Zelle wurde am 28.01.21 gerazzt und er musste eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, weil er Informationen über den Mord an Ferhat Mayouf, u.a. auf der Gedenkkundgebung vorm Knast Moabit für Ferhat Mayouf am 23.01.21, öffentlich machte. Gegen die Razzia wehrte sich Kay auf rechtlichen Weg, ohne Anwalt. Diesen dokumentieren wir an dieser Stelle, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, wenn sie Leibesvisitationen über sich ergehen lassen müssen und sich dagegen wehren wollen.
Weiterlesen[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Statement für die Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021
Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.
WeiterlesenPOLITISCHE LAGE UND DIE AUFGABE DER VERTEIDIGUNG DES VORSITZENDEN GONZALO
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle, vorläufige Übersetzung einer sehr wichtigen Erklärung der Volksbewegung Peru zur aktuellen Situation des Vorsitzenden Gonzalo:
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