Autor: network

Khuzestan. Iran. Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt.

Wir ordnen den Versuch, Aktivist_innen der MLPD kleinzukriegen, auch ein in den 1Zusammenhang, immer wieder zu versuchen, soziale Proteste von links und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren oder anders zu zerstören. Es gab die Debatte um ein Verbot der Roten Hilfe e.V., der VVN – BdA wurde durch den Entzug der Gemeinnützigkeit versucht, das Wasser abzugraben, der DKP wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt, Antifaschistische Gruppen werden als Terroristinnen verfolgt oder ihr Verbot „soll geprüft werden“, die Tageszeitung „Junge Welt“ wird offiziell vom so genannten Verfassungsschutz beobachtet und verliert daher u.a. Werbekundschaft, …

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.

Achter Verhandlungstag

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da.

Paola Staccioli hat uns verlassen. Am Samstag, den 31. Juli, nach siebeneinhalb Jahren Kampf gegen den Krebs. So definierte sie es, ein Kampf wie jeder andere in einem militanten Leben innerhalb der revolutionären Linken. Durch die Kollektivierung und Politisierung des Themas Krebs, der keine Krankheit ist, mit der man in Verzweiflung und Ausgrenzung leben muss, sondern eine Krankheit, die den täglichen “sozialen Mord” (Engels) symbolisiert, den der Kapitalismus mit seiner Zerstörung von Leben und Natur verübt.

Während die Hitzewelle im östlichen Mittelmeerraum auch in der Türkei massenhaft Waldbrände verursacht, hat der türkische Staat zynisch „Öl ins Feuer gegossen“, die Umstände der Hitze genutzt, um im Krieg gegen das Volk mittels Bränden einen Angriff auf mehrere Dörfer in Dersim zu starten.

Frankfurt am Main. Kundgebung für die Freilassung von Ella und gegen die A49 am Freitag, den 6. August, 2021, 17:00 Uhr, vor der JVA Preungesheim in Frankfurt am Main.

Ursprünglich veröffentlicht von Wald Statt Asphalt.

Wieder einmal stehe ich vor einem Tribunal, das ich nicht akzeptiere, um meine Entscheidungen und mein Handeln zu verurteilen.

In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.
»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner.

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen – oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.

Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die

Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das

Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe

von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde.