Autor: network

Der am 10. September 2020 in München verhaftete kurdische Aktivist Yilmaz Acil ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft der Justizvollzugsanstalt (JVA) im bayerischen Augsburg-Gablingen entlassen worden.

Kundgebung: Montag, 19.04. 8 Uhr OLG Stammheim

Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Kalito hat uns diesen Brief zukommen lassen mit der Bitte um Veröffentlichung:

Ich sitze seit dem 12.02.2006 durchgehen in Haft, mit einer 16-jährigen Haftstrafe. Am 12.09.2019 gab man mir mal Lockerung mit Ausgängen, aber natürlich nur mit voller Montur.

Man beendet meinen Ausgang einfach eine Stunde früher, mit der Aussage, dass ich einen Linksextremen gegrüßt hätte.

Ab dem 19. April 2021 wird vor dem Stuttgarter Landgericht gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Prozess ist aktuell bis Ende September 2021 terminiert und findet in den Räumen des OLG in Stuttgart-Stammheim statt. In der dortigen JVA sitzt aktuell auch einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft.

Richter am Bezirksgericht Zürich vorverurteilt politisch Angeklagte: Im Zürcher G20-Prozess von diesem Freitag steht das Urteil seit letztem Herbst fest! Das politisch motivierte Verfahren gegen Militante gerät so endgültig zur Farce. Unterstützen wir die Angeklagten – 8 Uhr BGZ (Badenerstrasse 90)!

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Eiltempo soll es nun durch den Bundestag gehen. Damit gibt es wahrscheinlich bald eine flächendeckende Ausgangssperre in Deutschland.

POLITISCHES ASYL IST EIN GRUNDRECHT!

ES DARF NICHT DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BRD UND DER FASCHISTISCHEN TÜRKEI
GEOPFERT WERDEN!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert.

Nieder mit den Angriffen des Staates auf die revolutionäre Bauernbewegung in Rondônia!

Am Freitag, den 16.04. um 18:30 Uhr macht das Bündnis gegen imperialistische Aggression eine Kundgebung vor dem brasilianischen Konsulat (Sandtorkai 41, Hafencity)

FREIHEIT FÜR ALI OSMAN KÖSE, DIE SEIT 37 JAHREN WIDERT
GEGEN GEWALT UND TORTUR DES FASCHISMUS IN DER TÜRKEI
Ali Osman Köse ist ein politischer Gefangener, der für die Freiheit der Völker der Türkei und der Welt kämpft.

Wie wir berichteten, wurde einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld über Wochen ein notwendiger OP-Termin zur Entfernung von Drähten im Handgelenk verweigert. Mitte Februar erhielten wir einen Brief, in dem er schreibt, dass er nun doch viel zu spät eine OP hatte, seit der OP aber keine Reha bekommt. Dieser „Einzelfall“ ist nur ein weiterer Beweis für die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen. Wir fordern sofort eine angemessene medizinische Nachsorge für den Gefangenen!