Wir möchten alle einladen zur Pressemitteilung vor der türkischen Botschaft in Berlin am 22.05. um 13.00 Uhr zu kommen.
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Um 15.30 Uhr werden wir vor dem Innenministerium sein.
Altmoabit 140
10557 Berlin
Die Betroffenen der Anti-Terrorliste
Die jüngste Keule der Türkei: „Anti-Terrorlisten“
Mit sogenannten „Anti-Terrorlisten“ verfolgt das türkische Regime auch im Ausland die migrantische Linke aus der Türkei. Besonders in jüngster Zeit hat die AKP – Regierung hat dies eine bislang nicht gekannte Dimension erreicht.
In immer größerem Umfang werden Oppositionelle gegen die AKP Regierung in diese ‚Terrorlisten‘ aufgenommen.
Es existieren eine rote Liste, eine blaue Liste, eine orangene Liste und eine graue Liste. (siehe: https://www.terorarananlar.pol.tr/tarananlar)
Vor allem angebliche Angehörige linker Organisationen wie beispielsweise der MLKP, der TKP(M-L), der PKK und der DHKP-C finden sich auf diesen Listen, aber auch islamistische Kräfte sowie Anhänger der Fetullah Gülen Bewegung (FETO).
Die Listen enthalten aber auch die Namen einzelner Personen, so von Journalisten, Intellektuellen, Schriftstellern. Für diese findet der türkische Staat dann eine ‚passende‘ Organisation und erklärt diese Person dann zu Mitglied. Prominentes aktuelles Beispiel ist z.B. der Journalist Can Dündar, den das Erdoganregime zum Feind erklärt hat, weil über er die enge Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der mörderischen Terrorbande IS (DAES) eine Artikelreihe in der als links geltenden Tageszeitung Cumhuriyet geschrieben hat.
Seit 2 Jahren werden DemokratInnen und progressive Menschen, welche in die Türkei einreisen wollen drangsaliert und bei der Einreise von der Polizei festgehalten und verhört.
Die Absicht: Angst und Schrecken verbreiten.
Das Ziel: Sie möchten die Menschen davon abbringen, über die fatale Menschenrechtsverbrechen der AKP im Ausland zu reden und zu berichten.
Das AKP Regime versucht ihnen einen politischen Maulkorb zu verpassen.
Die Türkei möchte nicht, dass man im Ausland ihr wahres Gesicht sieht.
Es handelt sich dabei um Menschen, die Verbindungen zu ihrem ehemaligen Heimatland aufrechterhalten möchten. Sie möchten gerne ihre Verwandten und Freunde besuchen.
Mit diesen Repressalien versucht das faschistische Erdogan Regime die Wurzeln dieser Menschen herauszureißen und sie heimatlos zu machen.
Fast unfassbar erscheint es, dass ganze Familien verfolgt werden, weil in den sozialen Medien etwas gepostet wurde, so Bilder von Hochzeitsfeiern von Linken/Oppositionellen, Bilder von 1. Mai – Aktivitäten usw.
Es werden legale, demokratische Tätigkeiten im Ausland verfolgt.
Das Fatale und Gefährliche an diesen sogenannten Terrorlisten ist: Sie sind mit Kopfgeld verbunden.
Je nach der farblichen Einteilung variiert das Kopfgeld.
Am meisten sind die sogenannten „TerroristInnen‘, deren Bilder und Namen sich auf der roten Liste befinden, wert.
Für sie ist der türkische Staat bereit 3 Millionen TL zu bezahlen, rund 85.000 Euro.
Am ‚wenigsten‘ bekommt man für die sogenannten TerroristInnen, deren Namen sich auf der grauen Liste befinden, nämlich 500.000 TL, rund 20.000 Euro.
Diese Terrorlisten kommen ohne einen Gerichtsbeschluss zustande. Diese Listen werden willkürlich von den Sicherheitskräften-Polizei zusammengesellt.
Aber selbst wenn Namen aufgrund eines Urteils aufgenommen wurden. In der Türkei finden die Verfahren gegen Oppositionelle unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention statt. Hunderte mal wurde die Türkei deshalb auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil Grundprinzipien eines fairen Verfahrens und grundlegende Menschenrechte nicht eingehalten wurden. Bei der Türkei kann man wohl mit Sicherheit nicht von einem sogenannten Rechtsstaat sprechen. Die Gerichte in der Türkei sind Instrumente des Erdogan Regimes und die Richter seine willigen .
Genauso wie die §§ 129 a/b des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) und die Anti-Terrorlisten der EU widersprechen auch diese Terrorlisten sämtlichen, international etablierten Menschenrechtskonventionen.
Selbst wenn eine kriminelle Handlung in Deutschland vorliegen sollte obliegt es doch nicht der Türkei als einen fremden Staat gegen diese vorzugehen.
Was geht es die Türkei an, was die migrantische Linke aus der Türkei in Deutschland oder Griechenland macht?
Was geht es sie an, dass man beispielsweise an 1. Mai – Aktivitäten teilnimmt? Oder das man sich an einer Mahnwache gegen die §§ 129 a/b in Berlin vor dem Justizministerium der BRD beteiligt?
Von einer kriminellen Handlung, geschweige denn von terroristischer Aktion kann nicht die Rede sein. Aber selbst wenn die Notwendigkeit nach Maßnahmen gegen solche Aktivitäten besteht, dann sollten diese von dem Land ausgehen, wo die Aktivitäten stattfinden.
Wie kann sich die Türkei anmaßen, über Aktivitäten und Aktionen in anderen Ländern zu urteilen?
Aber das ist nicht mal das Hauptproblem bei diesen Vorgängen. Den Gipfel der Willkür und Rechtlosigkeit stellt das sogenannte Kopfgeld dar.
Auf den sogenannten Terrorlisten, die auch im Internet veröffentlicht sind, wird man mit vollem Namen und Vornamen, Geburtsort und Foto aufgeführt.
Man wird offen zum Freiwild erklärt.
Kopfgeld bedeutet nichts anderes, als der Aufruf die sich auf der Terrorliste befindlichen Personen „tod oder lebendig“ den türkischen Behörden zu übergeben. Im Ausland bedeuten sie, dass die Personen in den Aufenthaltsorten der türkischen Botschaft oder den Konsulaten übergeben werde. Es handelt sich um offene Aufrufe zur Hetzjagd auf diese Menschen.
Und mit Sicherheit sind sie ein Aufruf an faschistische Kräfte, wie die berüchtigten Grauen Wölfe oder fanatische Anhänger der AKP, gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen.
Das Kopfgeld verleidet aber auch dazu, Menschen falsch zu beschuldigen, vor allem wenn man unter Geldnot leidet. Das könnte wohl den einen oder anderen auf dumme Gedanken bringen.
Diese sogenannten „Terrorlisten“ sind selbst ein Freibrief, kriminell zu werden.
Menschen, die sich auf dieser Liste befinden, sind sich nicht mehr ihres Lebens sicher.
Das erinnert uns an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte, wie den Hitlerfaschismus, in dem auch Kopfgeld ausgesetzt worden war, für Oppositionelle oder Juden, die versteckt worden waren.
Nur ein weiterer Schritt ist das Verschwindenlassen, dass in der Türkei praktiziert wird.
Auch im Hitlerfaschismus waren die berüchtigten „Nacht und Nebel Aktionen“ fester Bestandteil des Unterdrückungsapparates.
Die Schikanen des türkischen faschistischen Staates beschränken sich nicht darauf.
Sie beinhalten auch eine Art von „Sippenhaft“.
Denn auch die Angehörigen der im Ausland lebenden, auf der „Terrorliste“ aufgeführten Personen werden vom türkischen Regime terrorisiert.
Sie werden aufgesucht, verhört und gefoltert und immer wieder kommt es zu Razzien.
Das Kalkül des diktatorischen AKP-Regimes ist dabei offen wie auch perfide: Sie möchten damit jegliche Opposition, sei es im In- und Ausland, aus dem Weg räumen und jede Stimme der Kritik im Keim ersticken.
Wenn man sich die sogenannte „Anti-Terrorliste“ der Türkei ansieht, stechen einem dabei zwei weitere Länder ins Auge:
Deutschland und Griechenland: diese arbeiten offensichtlich besonders eng mit der AKP Diktatur zusammen.
So wurden selbst Menschen in diese Terrorliste aufgenommen, die seit Jahrzehnten nicht mehr politisch aktiv sind und nicht in der Türkei waren.
Menschen wurden einfach deshalb aufgenommen, weil sie KurdInnen oder Aleviten sind und somit nicht dem staatlichen Narrativ entsprechen. Dabei stellt sich jedoch auch folgende Frage: Welche Rolle spielen die entsprechenden Länder?
Wir wissen, dass die Sicherheitskräfte der Türkei und Deutschlands eng zusammenarbeiten.
Das hat eine BKA Beamtin, die als Zeugin vorgeladen war, ganz offen vor dem OLG Düsseldorf im gerade stattfindenden DHKP-C- Verfahren ausgesagt.
Und seitens der Bundesanwaltschaft wird dies bestätigt.
Aus den sogenannten 129 a/b-Verfahren, die auf Betreiben und mit Ermächtigung der Bundesregierung gegen Oppositionelle aus der Türkei stattfinden, ist bekannt, dass es regelmäßige Treffen auf höchster Ebene zwischen den Repressions- und Geheimdienstorganen beider Länder gibt, deren Tagesordnung die Verfolgung politisch Oppositioneller ist.
In diesem Zusammenhang wird auch die Frage aufgenommen, woher hat die Türkei die Namen in Deutschland lebender migrantischer linker Oppositioneller, die lediglich in Deutschland aktiv sind und seit langem nicht mehr in der Türkei waren?
Hat die deutsche Regierung in welcher Form auch immer, über die Geheimdienste, die Bundesanwaltschaft, die Polizeibehörden die Informationen über die betreffenden Personen an die Türkei weitergeleitet? Und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt dies?
Das Fatale an der Sache: Die entsprechenden, in die Liste aufgenommenen Personen haben fast alle nicht die türkische, sondern die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der EU. (Deutschland, Frankreich, Großbritannien …)
Das ist eine essentielle Frage, die es zu klären gilt.
Denn damit würde die deutsche Regierung und ihr sogenannter Sicherheitsapparat einem Schurkenstaat bei ihren Verbrechen unmittelbar Hilfe leisten.
Deutschland sollte sich jedoch nicht zum Handlanger des Faschismus in der Türkei machen.
Die Praxis der letzten Jahre zeigt, damit wird unmittelbar das Leben, die Gesundheit und Freiheit der Menschen, die in Deutschland leben und ihrer Angehöriger in der Türkei gefährdet.
Die deutschen Behörden und die deutsche Regierung verletzten damit offen auch internationales Völkerrecht!
Wir fordern:
-Sofortige Beendigung des Austausches von Informationen seitens der deutschen Regierung mit dem Erdoganregime!
Das Leben, die Gesundheit und die Freiheit der sich auf den sogenannten türkischen „Antiterrorlisten“ befindlichen und in der BRD lebenden Menschen müssen geschützt werden.
-Sowie den Zugang auf die Webseite dieser Terrorliste von Deutschland aus zu sperren, unzugänglich zu machen, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt.
Von der Türkei fordern wir die sofortige Abschaffung dieser illegitimen “Anti- Terrorlisten“!
Sie werden uns mit ihren Maßnahmen aber weder von unserer Opposition gegenüber dem faschistischen Erdoganregime abbringen, noch unsere Stimmen zum Schweigen bringen oder unsere Verbindung zur ehemaligen Heimat kappen.
Der wahre Terrorist ist die türkische Regierung, das faschistische Erdogan Regime.
Die Betroffenen der Anti-Terrorliste
gerechtigkeitskomitee@gmail.com