Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. Zudem werden ukrainische Soldaten in Deutschland verarztet, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst scheint im Krieg aktiv zu sein.
Nach der deutschen Waffenexport-Linie darf die Bundesrepublik eigentlich keinerlei Waffen in „Krisengebiete“ liefern. Dies wurde bereits mehrfach durchbrochen, besonders offensiv seit Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine. Bisher wurden bereits Panzerfäuste und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine geliefert.
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun verkündet, die Ukraine brauche „weiteres militärisches Material, vor allen Dingen auch schwere Waffen“. Welche „schweren Waffen“ genau geliefert werden sollen und ob diese aus Deutschland stammen werden, ließ Baerbock bisher in ihrem Pressestatement offen.
Konkret könnte es dabei um 100 Schützenpanzer des Typs Marder gehen. So hatte erst vor kurzem der rechtsoffene ukrainische Botschafter in Deutschland Andriy Melnyk gegenüber The Pioneer erklärt: “Wir brauchen jetzt schwere Waffen. Der Schützenpanzer Marder wäre eine Möglichkeit.“ Der Ukraine soll zudem ein Angebot über 100 Haubitzen vorliegen.
Mit dem neuen Vorstoß gehen die EU und insbesondere Deutschland einen weiteren Schritt dahin, sich nicht nur am Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beteiligen, sondern auch bedeutenden Einfluss auf den Kriegsverlauf im Feld zu nehmen und damit aktive militärische Kriegspartei zu werden.
Dafür gibt es auch weitere Anzeichen: So erklärte Baerbock, dass es neben schweren Waffen zudem noch „Ersatzausrüstung“ und „Ausbildung“ benötige. Auch werden Kriegsverletzte in Deutschland behandelt. Am Montag hat die Bundeswehr erstmalig einen Spezialflugzeug in die polnische Stadt Rzeszow – rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – gesendet, um Verletzte nach Deutschland zu bringen.
Zudem scheint auch der deutsche Auslandsgeheimdienst “Bundesnachrichtendienst” (BND) Informationen im Ukrainekrieg zu sammeln, die dann mutmaßlich auch bei ukrainischen Behörden landen dürften.
