Am 19. Mai begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar, die wegen dem Vorwurf, Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b) zu sein, angeklagt sind. Beide sollen vermeintliche Mitglieder der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei- Front) sein. Nachdem in Stuttgart- Stammheim bereits Ahmet D. Yüksel, Devrim Güler, Ilhan Demirtas, Hasan Subasi und Mustafa Atalay zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden, folgte kurze Zeit später ein weiterer Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C in Düsseldorf. Hier wurden Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu ebenfalls bis zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Der Prozess gegen Faruk Ereren dauert nach wie vor an. Anfangs ebenfalls nach dem §129b angeklagt, wird er nun voraussichtlich wegen eines angeblichen Mordes verurteilt. Ebenso wie Devrim, Ahmet Y. droht Faruk die Abschiebung in die Türkei. Somit reiht sich der Prozess gegen Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar in eine Kette von Kriminalisierungen gegen die türkische Linke ein.
Nach einem bundesweiten Aufruf des „Tayad Internationalen Solidaritätskomitee“ und des „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ beteiligten sich fast ausschließlich ca. 100 türkische GenossInnen an dem Prozessauftakt. Der Saal füllte sich ziemlich schnell und der Prozess begann mit lautstarken Parolen, wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , „Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde“, „Das Land und das Volk sind unser, nieder mit dem Imperialismus“ und weiteren Solidaritätsbekundungen in Richtung der Gefangenen. Auch in diesem Prozess sitzen die Angeklagten hinter einer Trennscheibe zwischen jeweils zwei Vollzugsbeamten. Eine Kommunikation mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist somit nur schwer durch ein paar Löcher zu realisieren.
Der Prozess begann mit der langen und aussagelosen Anklageschrift gegen Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar. Diese Anklagen beinhalteten ausschließlich, wie auch in den anderen Prozessen, Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei und zum Teil in Deutschland. Nachdem Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar keine Aussagen über ihre Person und persönlichen Verhältnisse machten, folgte das erste Personalgramm des Angeklagten Sadi Özpolat. Auch ein Schreiben, welches der Generalbundesanwalt Hohmann an das türkische Justizministerium verfasste, wurde verlesen.
Zum Ende des Prozesses kündigte ein Rechtsanwalt von Sadi Özpolat an, dass dieser beim Prozesstag am 26. Mai eine Erklärung verlesen will. Damit endete auch der erste Prozesstag gegen 13.00 Uhr wieder mit Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ usw.
Am darauf folgenden Tag folgte der zweite Prozesstag. Die Beteiligung der Zuschauer hat stark abgenommen, so kamen ca. nur 15 solidarische GenossInnen zum Prozess. Auch hier gab es wieder Solidaritätsbekundungen in Richtung der Gefangenen.
Dieser Prozesstag begann mit einem Personalgramm des Angeklagten Ünal Kaplan Düzyar. Der Rechtsanwalt des Angeklagten ergänzte dieses mit der Aussage, dass Ünal Kaplan Düzyar nach seiner Haftentlassung seine Verlobte heiraten wird. Der Generalbundesanwalt forderte darauf hin, dass die Verlobte von Ünal Kaplan Düzyar aus dem Zuschauerraum verwiesen wird mit der Begründung, als mögliche Zeugin in Frage zu kommen. Was nach dem Verlesen des Bundesverfassungsschutzberichts zur DHKP-C auch getan wurde. Die Verlobte wurde in den Zeugenstand gerufen und bestätigte lediglich die Aussage des Anwaltes, dass sie ihren Verlobten nach seiner Haftentlassung heiraten wird. Weitere Angaben zur Sache macht sie nicht, sondern bestätigte der Generalbundesanwaltschaft nach absurden Nachfragen ihre Liebe zu dem Angeklagten Ünal Kaplan Düzyar. Auch dieser Prozesstag endete ziemlich zeitig gegen 12.00 Uhr mit Zurufen und Zuwinken in Richtung der Gefangenen.
Somit gingen die ersten beiden Prozesstage zu Ende und weitere werden folgen. Es gilt nach wie vor, Solidarität mit den Gefangenen praktisch werden zu lassen und die Prozesse regelmäßig zu besuchen sowie den Gefangenen zu schreiben. Denn die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde, wie es in Parolen skandiert wurde und diese muss verteidigt werden. Auch die deutsche Linke muss ein größeres Interesse für die Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten entwickeln und auch türkische Gefangene als ihre Gefangenen begreifen. Die bereits gefällten Urteile in anderen §129b Verfahren sprechen eine klare Sprache und wir müssen davon ausgehen, dass auch Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar verurteilt werden. Unsere Aufgabe ist es, die Isolation zu durchbrechen und Solidarität praktisch werden zu lassen.
In diesem Sinne: Weg mit §§ 129! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Anmerkung: Am nächsten Prozesstag, dem 26. Mai, wird Sadi Özpolat eine Erklärung abgeben.
Weitere Prozesstermine:
Mai: 26, 27, 31
Juni: 1, 9, 10, 16. 17, 21, 22, 30.
Juli: 1, 8, 14, 15, 21, 22.
August: 22, 31
September: 1, 5, 6, 15, 16, 22, 23, 29, 30.
Oktober: 6, 7, 13, 14.
November: 10, 11, 17, 18, 24, 25.
Zum Abschluss noch ein kurzer Brief von Sadi Özpolat
Ich habe euren Brief erhalten und habe mich sehr darüber gefreut, aber da ich leider kein Deutsch kann, konnte ich euch nicht schreiben .
Der Brief hat mich sehr bewegt und ich habe eure Solidarität gespürt. Ich wollte trotzdem auch auf türkisch ein paar Sätze schreiben, damit ihr nicht denkt, dass ich euch nicht antworten würde. Die Solidarität zwischen den Völkern ist für mich persönlich sehr wichtig. Ich bedanke mich sehr für euren Brief und grüße euch solidarisch,
Sadi Özpolat
Rote Hilfe OG Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Magdeburg)
