Berlin: Kurzbericht vom 21. Dezember 2022

Berlin: Kurzbericht vom 21. Dezember 2022

Kurzbericht vom 21. Dezember 2022

Der heutige Prozesstag, wegen des Tatvorwurfes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, gegen eine Genossin, endete mit einer Einstellung, ebenso wie der 13 Tage zuvor statt findende Prozess gegen einen Genossen mit gleichlautender Anklage.

Um 10 Uhr begann die Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin). Gestartet zunächst vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße, zog diese, nach dem bekannt wurde, dass der Verhandlungssaal kurzfristig verlegt wurde, vor den Haupteingang in die Turmstraße. Rund 20 Menschen versammelten sich gegen die Polizeirepression vom 28. November 2021 und den daraus folgenden Anklagen. Ein Großteil der Leute begab sich zum Start der Verhandlung als Zuschauer:innen ins Gericht.

Geladen waren drei Polizeizeugen (Baydun, Bekiroglu, Liebner), die zu der vermeintlichen Widerstandshandlung aussagen sollten. Da vor Beginn die Einstellung der Sache verhandelt wurde mussten die drei, ohne eine Wort verloren zu haben, wieder gehen, da ihre Aussagen demgemäß hinfällig wurden. Die (vorläufige) Einstellung des Verfahrens, gegen eine Zahlung von 150 € an die Staatskasse, wurde nach der Eröffnung des Termins bekannt gegeben und akzeptiert. Damit endete der sehr kurze Prozess.

Der Gerichtsverfahren im Rahmen der Solidaritätsarbeit zum Prozess im RAZ, RL, radikal Konstrukt sind damit vorerst abgeschlossen. Doch bleibt es auch in Zukunft dabei: „Solidarität ist Widerstand – Kampf der Repression im ganzen Land“.


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