Berlin: Kurzbericht vom 8. Dezember 2022

Berlin: Kurzbericht vom 8. Dezember 2022

Zu der Kundgebung um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten versammelten sich etwa 10 solidarische Menschen. Mit Beiträgen und Musik wurde auf den anstehend Gerichtstermin gegen unseren Genossen aufmerksam gemacht.

Geladen waren zwei Zeugen, die Polizisten Wolter und Kiran. Die Verhandlung begann mit der Befragung von Wolter, welcher dermaßen widersprüchliche Aussagen zum Geschehen machte, dass die Richterin nach ca. einer halben Stunde die Befragung unterbrach. Nach der Pause bot das Gericht die Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 300€ an einen gemeinnützigen Verein an.

Auch wenn die Einstellung, unter diesen Umständen, als juristischer Erfolg gewertet werden kann, ist es dennoch eine Frechheit, dass nicht die Polizisten, welche am 28.11.2022 Gewalt ausgeübt haben angeklagt und verurteilt wurden, sondern unser Genosse vor Gericht musste. Unter diesen Umständen bedeutet, dass es für politische Aktivist:innen Normalität ist, dass sie als Betroffene von Polizeigewalt und Repression, mit einer Anzeige und in der Folge mit einer Verurteilung durch die Klassenjustiz konfrontiert werden.

Nach Ende der Verhandlung zogen die solidarischen Prozessbesucher:innen mit Sprechchören aus dem Gerichtssaal „Solidarität ist Widerstand – Kampf der Repression im ganzen Land“.

Kurzbericht vom 8. Dezember 2022

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