Den EA Berlin erreichte letztens folgende Information mit der Bitte um Veröffentlichung:
„Am 10. Juni 2016 gegen frühen Abend suchten Mitarbeiter des Berliner LKA eine Wohnung1 in Berlin auf. Die Ausweisung erfolgte mit Dienstwaffe. Auf Nachfrage kam die Antwort, dass vom LKA kein Dienstausweis benötigt wird. Die drei Personen sind als Zivis des LKA 521 bekannt. Einem Anwalt wurde telefonisch durch den zuständigen Staatsschutz mitgeteilt: Man soll sich erinnern, was in letzter Zeit war und dass erneuter Besuch kommen wird.
In der WG sollten drei Personen aufgesucht werden.
Am 16. Juni 2016 erfolgte eine weitere Aufsuche durch selbige Beamte in einer anderen Wohnung2, dort wurde mitgeteilt, dass man die RAF Flüchtigen bitte nicht unterstützen soll.
Am 12. Juli 2016 erfolgte in der Wohnung1 noch mal ein Versuch der Kontaktaufnahme.
Am 23. Juli 2016 wurde eine Person der Wohnung1 im Rahmen der „Freiheit für Aaron und Balu-Demo“ direkt vom LKA 521 angesprochen, mit der Bitte um ein Gespräch.
Am 01. August 2016 fand in einer anderen Wohnung3 ein weiteres Aussuchen statt mit den Worten, dass es sich um ein Sensibilierungsgespräch handle.
Alle Versuche der Kontaktaufnahme wurden geblockt.
Mit einem identischen Schreiben an die drei Anwälte der Wohnung1 kam folgendes dabei heraus:
Schreiben vom LKA 554 vom 15.08.2016:
„Sehr geehrte Rechtsanwältin,
von der zuständigen Fachdienststelle wurde zu Ihrer Anfrage nachfolgende Antwort übermittelt:
Bei der am 10.06.2016 erfolgten Aufsuche Ihres Mandanten handelte es sich um ein Sensibilierungsgespräch. Hierbei sollte besprochen werden, dass die derzeitigen Aktivitäten der ehemaligen RAF-Mitglieder Staub, Klette und Garweg in Teilen zu sympathisierenden Verhalten innerhalb der „linken“ Szene führten. Es sollten diesbezüglich Gespräche geführt werden um deutlich zu machen, dass die Unterstützung von Taten dieser Art bzw. die Begehung unter Umständen strafbar sein könnten. „“
Keine Gerüchte! Keine Panik! Anna und Arthur halten’s Maul.
Fall jemand von euch auch so einen Besuch erhalten hat, meldet euch beim EA Berlin.
