Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!
Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Es gibt keine Beweise außer die Aussage eines Polizisten. Der Beamte behauptete, Toto anhand eines schwarzen Fischerhuts identifiziert zu haben, sein Gesicht jedoch nicht erkannt zu haben. Der Fischerhut wurde nie bei Toto festgestellt.
Ein Jahr und vier Monate Knast für einen „schwarzen Fischerhut“, der nie bei unserem Genossen gefunden wurde. Ein Jahr und vier Monate Knast für die Teilnahme an einer Demonstration. Das alles wäre ein Revisionsgrund gewesen, doch die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits ebenfalls Berufung eingelegt, sie will noch mehr Knast.
Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, soll der Berufungsprozess nun am 16.4.2020 – mitten in Zeiten des Coronavirus-Lockdowns – beginnen. Während Behörden größtenteils geschlossen sind, das öffentliche Leben lahmgelegt, staatlich verordnete Kontaktverbote zwischen Menschen bestehen und die Hamburger Polizei jegliche politische Versammlung, teilweise gewaltsam, verhindert, soll ein Prozess weitergehen, der unseren Genossen mit Knast bedroht. Die genannten Umstände machen die Situation nur noch schwieriger.
Angesetzt ist bisher nur ein Prozesstag – ein Hinterfragen der fragwürdigen Beweisführung der Staatsanwaltschaft scheint seitens des Gerichts nicht vorgesehen.
Wir werden uns von den widrigen Umständen jedoch nicht abschrecken lassen! Wir werden Toto vor Gericht und im Saal unterstützen, natürlich mit den gebotenen und sinnvollen Corona-Verhaltensregeln. Wir gehen allerdings davon aus, dass nur wenige Unterstüzer_innen den Prozess im Saal verfolgen können und werden daher ebenfalls eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude anmelden. Wenn sie Toto den Prozess machen, werden wir dort sein!
Donnerstag, 16.4.2020
9 Uhr , Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3), Saal 16
Kundgebung ab 8.30 Uhr
Achtet auf weitere Ankündigungen und Infos!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! #FreeToto
Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona
Free Toto Soligruppe | https://freetoto.noblogs.org
Rote Hilfe OG Kiel | https://kiel.rote-hilfe.de
