Das umstrittene neue Vollzugsgesetz wurde gestern im türkischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz schließt politische Gefangene explizit von einer vorzeitigen Entlassung aus und geriet daher in den Fokus der Kritik.
Der Gesetzentwurf für das umstrittene neue Vollzugsgesetz wurde bei 279 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen gestern im türkischen Parlament angenommen. Der Antrag der Oppositionsfraktionen der HDP, CHP und IYI-Partei auf eine namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. 210 Änderungsanträge an dem Gesetz aus den Reihen der Opposition wurden mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt.
Durch die als „Corona-Amnestie“ bezeichnete Gesetzesänderung könnten 90.000 von 295.000 Gefangenen freikommen. Der von der Regierungskoalition AKP/MHP eingebrachte Entwurf schließt politische Gefangene explizit aus. Kritiker*innen werfen der Regierung vor, die eigene Anhängerschaft zu amnestieren, während Oppositionelle dem Corona-Tod in den Gefängnissen überlassen werden.
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