Brasilien: Abgeordneter fordert die USA auf, Bauernbewegungen als „terroristisch“ einzustufen

Der brasilianische Abgeordnete und Bolsonaro-Anhänger Evair de Melo hat gefordert, dass die USA die Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST) als terroristische Organisation einstufen, und wirft ihr ohne Beweise Verbindungen zum Drogenhandel, zur Geldwäsche und zu bewaffneten Gruppen vor. Er behauptet zudem, die Bewegung habe angeboten, in Venezuela als „bewaffnete Miliz“ zu agieren. Seine Äußerungen sind Teil einer Offensive von Teilen der brasilianischen extremen Rechten, die darauf abzielt, Bauernmobilisierungen und Kämpfe um den Zugang zu Land zu kriminalisieren.

Diese Rhetorik zielt auch auf andere ländliche Organisationen ab, insbesondere auf die Liga der armen Bauern (LCP) im Bundesstaat Rondônia, die von lokalen Amtsträgern regelmäßig als kriminelle Organisation beschuldigt wird. Diese Strategie zielt darauf ab, soziale Bewegungen mit Sicherheitsbedrohungen gleichzusetzen, um eine Verschärfung der Repression zu rechtfertigen.

Diese Kampagne findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem einige bolsonaristische Verantwortliche versuchen, internationale Unterstützung – insbesondere aus den USA – zu gewinnen, um die Einstufung brasilianischer Gruppen als „terroristisch“ zu untermauern. Die brasilianische Regierung hat Aufrufe zu einer Intervention oder ausländischer Einmischung kritisiert, während sie gleichzeitig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Washington im Kampf gegen die sogenannte „organisierte Kriminalität“ fortsetzt.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)