Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht […]
WeiterlesenKategorie: Linke Politik verteidigen
Linke Politik verteidigen
HH:18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“
Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“ Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ 18.11.2023 – 19 […]
WeiterlesenVersammlungsfreiheit vor Gericht: Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024
Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren […]
WeiterlesenAm 14. November 2023 fand in Düsseldorf der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene statt!
Am 14. November fand der Prozess gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli statt, die am 16. und […]
WeiterlesenBelgien: Solidarität mit Ihsan Cibelek
Am 13. Oktober nahmen wir an der Kundgebung für die Freilassung des kranken Grup-Yorum-Mitarbeiters İhsan Cibelik, für die Annahme der Forderungen des unbefristeten Hungerstreiks und […]
WeiterlesenFrankreich: Ein weiterer Schritt zur Abschiebung von Mariam Abudaqa
Die 71-jährige Mariam Abudaqa, die im September aus Gaza nach Frankreich gekommen war, wurde aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PFLP und ihrer Teilnahme an einer […]
WeiterlesenAufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
WeiterlesenBeweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
WeiterlesenBanumussbleiben – Keine Abschiebung von Dr. Dilay Banu Büyükavci
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Jetzt droht ihr, bereits zum zweiten Mal, die Ausweisung aus Deutschland. Banu saß […]
WeiterlesenTag 15 der Mahnwache vor dem Gefängnis Köln Ossendorf
Als Grup Yorum öffneten wir am Samstag, den 11. November, unser Zelt vor dem Gefängnis in Köln Ossendorf für die Freilassung des kranken Gefangenen İhsan […]
WeiterlesenFrankreich: Festnahme und Abschiebung von Frankreich: Festnahme und Abschiebung von Mariam Abudaqa
Mariam Abudaqa war auf Einladung mehrerer Organisationen und Kollektive nach Frankreich gekommen, um auf einer Vortragsreise über ihren feministischen Kampf und die Situation in Gaza […]
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