Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
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Linke Politik verteidigen
Prozess gegen Kenan Ayaz: „Ein originär politisches Verfahren“
Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein originär politisches Verfahren […]
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Kämpfe und Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Kampf in Lateinamerika
In Anbetracht der nach wie vor andauernden Gegenoffensive des nationalen Widerstandes des Palästinensischen Volkes und der Operation „Al-Aqsa-Flut“ gegen Völkermord, Vetreibung und Besatzung durch den […]
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+++ Revision angenommen – Bewährung aufgehoben gegen Anarchistin im sogenannten Parkbankprozess +++
Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht […]
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HH:18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“
Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“ Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ 18.11.2023 – 19 […]
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Versammlungsfreiheit vor Gericht: Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024
Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren […]
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Am 14. November 2023 fand in Düsseldorf der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene statt!
Am 14. November fand der Prozess gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli statt, die am 16. und […]
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Belgien: Solidarität mit Ihsan Cibelek
Am 13. Oktober nahmen wir an der Kundgebung für die Freilassung des kranken Grup-Yorum-Mitarbeiters İhsan Cibelik, für die Annahme der Forderungen des unbefristeten Hungerstreiks und […]
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Frankreich: Ein weiterer Schritt zur Abschiebung von Mariam Abudaqa
Die 71-jährige Mariam Abudaqa, die im September aus Gaza nach Frankreich gekommen war, wurde aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PFLP und ihrer Teilnahme an einer […]
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Aufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
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Beweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
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