Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M a i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er […]
WeiterlesenKategorie: Kampagnen
Schüsse von rechts, aber Strobls Feind steht links
Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister […]
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[Schweiz] Elany is frei: Der Ruf der Freiheit
Elany ist seit heute (27.4.22) frei. Oder zumindest so gut wie frei. Die Beweislage reicht nicht für eine weiterlaufende Inhaftierung, der Gesamtprozess ist damit aber […]
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MARSCH NACH ANKARA FÜR DAS LEBEN DER WIDERSTÄNDIGEN GEFANGENEN SIBEL BALAÇ UND GÖKHAN YILDIRIM..
Heute ist Sibel an Tag 129Gökhan am Tag 123des Todes fasten für ein faires Gerichtsverfahren und die Rechte aller Gefangenen..DIE POLIZEI KANN TAYAD NICHT VERHINDERN, […]
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Thomas Meyer-Falk: Der 1. Mai ist auch 2022 und darüber hinaus ein wichtiger Kampftag!
Wir müssen alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, eingeknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, so schrieb Karl Marx vor rund 177 […]
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TERRORPARAGRAPHEN GEGEN LINKS Verfolgungseifer gegen Tamilen
Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht Tamilische Teilnehmer einer Menschenkette weisen auf Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hin (Osnabrück, 26.2.2022)Am […]
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ARBEIT HINTER GINTERN Karlsruhe prüft Knastlöhne
Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei In den meisten Bundesländern müssen Strafgefangene in den Haftanstalten oft eher stupide […]
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Die prekäre finanzielle Situation von Gefangenen während der Pandemie
Durch die Pandemie waren in finanzieller Hinsicht insbesondere die mittleren und unteren Einkommensschichten existentiell getroffen, das gilt für Inhaftierte in besonderem Maße. Zwischenzeitlich haben sich […]
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KNAST IN DER TÜRKEI
»Jeder kann heute politischer Gefangener werden«Ein Gespräch mit Sinan Ersoy Linke Aktivisten in der Türkei unter Druck: Sit-in in Rom gegen die Verfolgung der Band […]
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München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen
Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der […]
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Oberlandesgericht München:
Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. Dem […]
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