Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen SymposiumsBerlin, 05.11. 2023Wir stellen fest:„Terror“und der„Kampf gegen den Terror“sind politische Kampfbegriffe. Eineinternational einheitliche Definition existiert nicht. Eines aber […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Erklärung von Ihsan CIBELIK vom 14. und 15.11.2023
Dokumentation der deutschen Übersetzung der Erklärung von Ihsan CIBELIK an den Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Strafverfahren gegen Özgür Emre, Serkan Küpeli und […]
WeiterlesenProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: „Ein originär politisches Verfahren“
Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein originär politisches Verfahren […]
WeiterlesenAm 14. November 2023 fand in Düsseldorf der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene statt!
Am 14. November fand der Prozess gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli statt, die am 16. und […]
WeiterlesenBelgien: Solidarität mit Ihsan Cibelek
Am 13. Oktober nahmen wir an der Kundgebung für die Freilassung des kranken Grup-Yorum-Mitarbeiters İhsan Cibelik, für die Annahme der Forderungen des unbefristeten Hungerstreiks und […]
WeiterlesenAufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
WeiterlesenBeweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
WeiterlesenBanumussbleiben – Keine Abschiebung von Dr. Dilay Banu Büyükavci
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Jetzt droht ihr, bereits zum zweiten Mal, die Ausweisung aus Deutschland. Banu saß […]
WeiterlesenTag 15 der Mahnwache vor dem Gefängnis Köln Ossendorf
Als Grup Yorum öffneten wir am Samstag, den 11. November, unser Zelt vor dem Gefängnis in Köln Ossendorf für die Freilassung des kranken Gefangenen İhsan […]
WeiterlesenVerhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL
und persönliche Erklärung In der monatlichen Übersicht über die Verhandlungstermine in den „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten, liegen im Verfahren gegen Ali ÖZEL die konkreten Angaben […]
WeiterlesenWir sind alle Antifa! Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum […]
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