Vorbemerkung: am 26.10. 2023 erklärte Herr Bachler, Vorsitzende des Staatsschutzsenates nach der Mittagspause, dass ihm Herr Setton, der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft eine Mail zugeleitet habe, […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Hungerstreik: Forderungen des politischen Gefangenen Mazlum Dora müssen erfüllt werden!
Laut Informationen des Rechtshilfefonds Azadî e.V. befindet sich der in der JVA Stammheim inhaftierte politische Gefangene Mazlum Dora weiterhin im Hungerstreik, den er am 22. […]
WeiterlesenCDK-E: Mazlum Doras Hungerstreik hat sein Ziel erreicht
Der kurdische Aktivist Mazlum Dora ist in der JVA Stammheim im Hungerstreik. Der KCDK-E erklärt, dass die Aktion Aufmerksamkeit und Solidarität geschaffen hat und der […]
WeiterlesenREPRESSION GEGEN LINKE: »Meine Wohnung haben sie mit dem SEK gestürmt«
Fällen eingestellt worden. Ein Gespräch mit Halil SimsekHalil Simsek ist Aktivist und Sprecher der Gruppe Roter Aufbau Hamburg Nach mehr als drei Jahren sind Ermittlungen […]
WeiterlesenAzadî: Mazlum Dora seit Wochen im Hungerstreik
Mazlum Dora ist seit über einem Monat in der JVA Stammheim im Hungerstreik. Wie Azadî e.V. mitteilt, befindet sich der kurdische Aktivist und Musiker in […]
WeiterlesenKurzbericht zu Ihsan Cibeliks gesundheitliche Situation vom 27.10.23
Es wurde uns von seinen Anwält:innen mitgeteilt, dass Ihsan Cibelik tatsächlich Krebs hat und dringlich operiert werden muss. Gleichwohl ist er weiterhin in Haft.Am 26.Oktober […]
WeiterlesenTag 6 unserer Mahnwache vor dem Ossendorfer Gefängnis für die Freiheit von İhsan Cibelik
Unsere Mahnwache vor dem Ossendorfer Gefängnis für das Recht auf Behandlung des kranken Gefangenen, Grup Yorum Arbeiter İhsan Cibelik geht weiter.Die Bundesanwaltschaft, das Oberlandesgericht Düsseldorf […]
WeiterlesenDer Prozess gegen Özgül İhsan und Serkan geht vor dem OLG Düsseldorf weiter
Die Verhandlung wurde mit den folgenden Worten von Özgül Emre zur Mittagspause unterbrochen:„Tausend Grüße an diejenigen, die sich mit ihrem Hunger solidarisieren!Tausend Grüße an Eda, […]
WeiterlesenNürnberg: 129er Verfahren wegen Graffitis.
In Nürnberg kam es kürzlich, am 11. Oktober, zu mehreren zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei […]
WeiterlesenErklärungen Der Staat verfolgt Ihsan, Banu, Mussab, Johann…Wir antworten mit Solidarität!
In den vergangenen Wochen hat der deutsche Staat Gefangenen Krebsbehandlungen verweigert, nach Antifaschisten mit Fotos gefahndet, Abschiebungen in die Türkei zu Erdogan vorbereitet, säkulare palästinensische […]
WeiterlesenVerfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe “Roter Aufbau Hamburg” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden […]
WeiterlesenKenan Ayaz: Prozessbeginn 3. November in Hamburg
Der Prozess gegen Kenan Ayaz beginnt am 3. November vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Das Bündnis Free Kenan ruft zu Solidaritätskundgebungen auf. Der Prozess gegen Kenan […]
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