Am 2. November 2022 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. (72). Die Anklage beschuldigt ihn, […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Verfolgt sind wir alle – Solidarität mit der Klimabewegung!
Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von „Letzte Generation“ ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei „Letzte Generation“ könne es […]
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HH:Vor 50 Jahren wurde die Ekhofstraße geräumt!
Am 19. April 1973 besetzten zirka 50 Menschen ein Haus in Hamburg, die Ekhofstraße 39. Die Aktion erfolgte auf Grund der Umstrukturierung bzw. Modernisierung des […]
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Frankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt – Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
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Warum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?
Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als […]
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S:Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht […]
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Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 UhrOrt folgt Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fällt im Antifa Ost-Verfahren am Mittwoch, dem 31.05.2023, das Urteil gegen die vier […]
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„Letzte Generation“ bald eine kriminelle Vereinigung?
In Brandenburg wurde juristisch der „Anfangsverdacht“ bestätigt, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich […]
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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE
Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, […]
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Ausbruch (Radio Dreyeckland):
Thomas Meyer- Falk spricht mit Wolfgang Lettow von der Zeitschrift „Gefangenen Info“ über Gefangenenunterstützung.
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Urteilsverkündung im PKK-Verfahren gegen Abdullah Öcalan
In Frankfurt wird diese Woche das Urteil über den Aktivisten Abdullah Öcalan gesprochen. Aus Solidaritätskreisen wird dazu aufgerufen, den Prozess zu begleiten, um deutlich zu […]
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