M a i 2023 (Termine können auch kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Frühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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„ Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Mai 2023 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 2.Mai von 19:00-20:00 Uhr wird es folgende Beiträge geben:-Vor 50 Jahre wurde die Ekhofstraße in Hamburg besetzt-Unbefristeten Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a […]
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Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren erneut aufgeschoben
Zunächst sah es so aus, als würde er bald zu Ende gehen, der über 90 Verhandlungstage und mehr als 2 ½ Jahre andauernde Gerichtsprozess, in […]
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Leserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden
Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, […]
WeiterlesenUrteilsverkündung
im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt kündigt Protest an
Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es […]
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Konstantina Kartsioti beginnt einen 15-tägigen Hungerstreik in Griechenland beginnt einen 15-tägigen Hungerstreik in Griechenland
Freiheit für 4 revolutionäre antifaschistische Gefangene Özgül Emre, Mitglied der Grup Yorum İhsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan in Deutschland.Eda Deniz Haydaroğlu trat am […]
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Lehnen wir jegliche Neutralität ab – Bekennen wir uns zum Internationalismus
Wir solidarisieren uns mit dem Internationalisten der Secours Rouge de Genève der am Freitag vor dem Militärgericht in Sion erscheinen muss. Ihm wird vorgeworfen sich […]
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