Am 27. November fand in Berlin die Demonstration „Weg mir dem Paragraphen 129!“ statt. Die Demonstration zog vom Bundesministerium der Justiz zum Oranienplatz. Die Teilnehmer […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Eröffnung des §129b-Prozesses gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.
Am 28. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A. (48). Er wird beschuldigt, sich als angebliches […]
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Verhandlungstage im 129b-Prozess gegen Ali E. fallen aus
Seit Anfang des Monats steht der 71-jährige Ali E. wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Die nächsten beiden Verhandlungstermine fallen aus. In dem seit […]
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Berlin: Termine der Solidarität im November/Dezember
Liebe Genoss:innen, liebe Interessierte, die kommenden Wochen sind voller politischer Aktionen, in Solidarität mit politischen Gefangenen und ihren Kämpfen, sowie zu von Repressionbetroffener Genoss:innen. Auf […]
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KLASSENJUSTIZ Ruf aus dem Knast
Terrorparagraphen gegen Antifaschisten aus der Türkei. Anwalt beklagt politisches Verfahren Seit Mai befindet sich die Journalistin und politische Aktivistin Özgül Emre in der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt […]
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Am 05. November 2020 wurde Lina verhaftet und sitzt nun bereits 2 Jahre in Untersuchungshaft.
Seit dem strickt der Staat, sowie die Medien ein Bild „der Rädelsführerin einer Terrorristen-Gruppe“ um Lina. Wieder einmal wird der Paragraf 129a angewendet, um linke […]
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Urteilsverkündung gegen Mirza B.: „Ich habe keine Gerechtigkeit erwartet“
Nach rund fünf Monaten endete heute vor dem Staatsschutzgericht München das Hauptverfahren gegen Mirza B. mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Seine Reaktion: […]
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Kurzes Statement zum Offenen Brief an das SAO
Wir vom „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen“ begrüßen diesen Brief! Um unsere Position zu verdeutlichen, zitieren wir aus: UNSERE ECKPUNKTE GEGEN REPRESSION UND FÜR […]
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Aufruf zur Demo
„Kundgebung – Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen – Nieder mit den Nazi-Paragraphen 129, 129a und 129b! Wir werden, am 27.11.2022 um 13:00 Uhr, […]
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Demo am 27.11.2022 – Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen – Nieder mit den Nazi-Paragraphen 129, 129a und 129b!
Demo – Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen – Nieder mit den Naziparagraphen 129, 129a und 129b!Wir werden auf der Straße sein, vor dem […]
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Infos über Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik
Hallo an alle, Im Anhang schicken wir euch das aktuelle Poster zur Demo: Sonntag, den 27.11.22, 13 UhrWilhelm Ano (Alte Mohrenstr.37) vor dem Bundesjustizministerium Wir […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
N o v e m b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre […]
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