Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Gegen die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra! Gegen die Auflösungen, §129a und 129b und den Codice Rocco!
In einem weiteren Angriff auf die Solidaritäts- und Befreiungsbewegung Palästinas hat der französische Innenminister Gérald Darmanin angekündigt, das Collectif Palestine Vaincra auf Wunsch von Emmanuel […]
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B: Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. – 17:00 – New York)
Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden […]
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S: Aufruf zum 18. März 2022: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung
Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen GefangenenDer 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes […]
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Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!
Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
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Postzensur und andere Schikanen Zur Lage des Gefangenen Musa Aşoğlu aus Hamburg
Musa Aşoğlu ist ein linker Aktivist, der seit über fünf Jahren wegen des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingesperrt ist. Seine […]
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Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden
Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die […]
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Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange referiert in Hamburg
Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange und ein Vertreter von Azadî e.V. referieren nächste Woche auf einer Veranstaltung im Tatort Kurdistan Café in Hamburg über die Kriminalisierung der […]
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Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet
Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK […]
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Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar in Augsburg!
Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 24. Februar 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter […]
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Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
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Der Fall Maria: Zwangsausweisung und 20 Jahre Einreiseverbot für linke
Maria lebt seit langem in Deutschland, hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Die politisch aktive Frau besucht Demonstrationen und beteiligt sich an Veranstaltungen. Dann kommt der Repressionsschlag: […]
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