In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Solidarität mit den politischen Gefangenen im Todesfasten in der Türkei
Liebe Genoss:innen, Heute, nach dem Aufruf der AIF zur Solidarität mit den politischen Gefangenen im Todesfasten in der Türkei, teilten revolutionäre Gefangene in verschiedenen Ländern […]
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Statement Zeug:innenaussage am 13.04.2022
Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, […]
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71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
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L: Alle zusammen gegen ihre Repression? Ein Rückblick auf vier Antirepressionsdemos in Leipzig.
Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und […]
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Pressemitteilung vom 07.04.2022 anlässlich der Aussageverweigerung eines MEK-Beamten und seinen Verbindungn zu „Nordkreuz“
Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte […]
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Pressemittteilung vom 07.04.2022 anlässlich der gestrigen Razzien bei Rechtsterroristen
„Razzien unterstreichen: BAW ist nicht für das Antifa Ost-Verfahren zuständig!“ In einer groß angelegten Polizeiaktion ging die Bundesanwaltschaft am gestrigen 6. April 2022 gegen militante […]
Weiterlesen3 Podcasts von Wie viele sind hinter Gittern- Ausgabe April 2022
Übersicht: Das § 129-Verfahren gegen 4 Antifaschist:innen in Dresden-Hausdurchsuchungen gegen Antifachist:innen in Braunschweig und Hannover , u.a. im soziokulturellen Zentrum Nexus Zum Krieg von NATO […]
WeiterlesenWie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe April 2022 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 05.4.22 wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben: Es gibt folgende Themen: Zum Krieg von NATO und Russland Das […]
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Verhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte
(Termine können kurzfristig geändert werden ) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer […]
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