Ein Kommandeur der 401. Brigade der israelischen Armee wurde bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen im Umkreis des al-Shifa-Krankenhauses getötet. Die israelische Armee startete am Montag […]
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NAV-BEL fordert harte Konsequenzen für Lynchattacken
Im Brüsseler Europaquartier wurde gegen die rassistischen Lynchattacken vom Sonntag protestiert. Der kurdische Dachverband NAV-Bel forderte Konsequenzen. Politik und Behörden müssten sich ein präziseres Bild […]
WeiterlesenProzesstag im Antifa-Prozess Budapest / Gabriele wird nicht nach Ungarn ausgeliefert
28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag – Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es […]
WeiterlesenDie Polizei steht niemals auf unserer Seite
Prügel, brutale Angriffe und Mord durch Polizist:innen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Polizeigewalt lässt sich im Kapitalismus nicht überwinden. – Ein Kommentar von Mohannad […]
WeiterlesenWehrkunde 2.0 – Militarisierung der Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in Deutschland in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf […]
Weiterlesen„Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ – Aufrüstung auf dem Rücken der Arbeiter:innen
Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, […]
WeiterlesenFriedenskonferenz: Welche Zukunft für das palästinensische Volk?Internationales Forum Rom, 20. und 21. April
Gäste aus: Palästina, Libanon, Jordanien, Libyen, Marokko, Tunesien, Türkei, Griechenland, Russland, Georgien, China, Vereinigte Staaten, Deutschland, Österreich,Irland, Großbritannien, Südafrika… Warum dieses Treffen? Aus vier wesentlichen […]
WeiterlesenVGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar
Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich […]
WeiterlesenBetriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat […]
WeiterlesenHamburg: Veranstaltung anlässlich des 18. März
Am Donnerstag den 21. März fand eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5 aus Anlass des 18. März, dem Tag der politischen Gefangen und Jahrestag der […]
WeiterlesenErneut Haftentlassung von Kenan Ayaz beantragt
Die Verteidigerin von Kenan Ayaz hat im PKK-Prozess in Hamburg mit einem umfangreichen Antrag den politischen Charakter des Verfahrens und das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft verdeutlicht. […]
WeiterlesenWegen Palästina-Solidarität: Hausdurchsuchung bei 41-jähriger Frau in Berlin
Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung […]
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