Das Ziel dieses Communiqués ist es, die Verbitterungs- und Vernichtungskampagne, die der faschistische und terroristische spanische Staat gegen das Kollektiv der politischen Gefangenen aus PCE(r) und GRAPO führt, anzuklagen.
Auch wenn diese Situation nicht neu ist, da wir schon viele Jahre den akribischen Plan ertragen, der entworfen wurde, um uns dazu zu bringen, unseren demokratisch-revolutionären Ideen abzuschwören und unsere richtige Linie des Widerstands aufzugeben, hat sich diese Kampagne in letzter Zeit auf bedeutende Weise in allen Bereichen verschärft, angefangen mit dem juristischen. Wenn wir auch immer denunziert haben, dass die in der Audiencia Nacional abgehaltenen Prozesse eine authentische Farce darstellen, so wurde doch neuerdings ein weiterer Schritt in diese Richtung getan mit der Abhaltung von kontinuierlichen juristisch-polizeilichen Inszenierungen, um Manuel Pérez Martinez, den Generalsekretär des PCE(r), lebenslang einzusperren oder um andere kommunistische Parteiverantwortlichen lebenslänglich zu verurteilen. Man müsste zurück in die franquistische Epoche gehen, in der die Militärtribunale pausenlos die Gesetze der „Unterdrückung der Freimaurerei und des Kommunismus“ und des „Banditentums und Terrorismus“ anwendeten, um eine ähnliche Situation in diesem Bereich zu finden.
Heute können diese Montagen nicht nur dank dem Arsenal an repressiven Gesetzen, den sogenannten „Antiterrorgesetzen“, stattfinden, mit denen sich der Staat ausgerüstet hat, sondern insbesondere dank des letzten von ihnen, dem faschistischen Parteiengesetz (Ley de Partidos).Dieses Gesetz ist im Speziellen dafür gemacht, die Organisationen des politischen Widerstands zu kriminalisieren, wie es der Fall ist beim PCE(r), diejenigen der Solidarität mit den politischen Gefangenen oder jenen der abertzalen Linken, die im Baskenland um die Anerkennung ihres independentistischen Programms und um das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes kämpfen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieses Gesetz wie ein Schwert über der Zukunft von unabhängigen syndikalen Organisationen, von antifaschistischen Jugendlichen oder jedwedem anderen Kollektiv, das sich in der Hitze des Klassenkampfs radikalisiert, hängt.
Als politische Gefangene sind wir die Geiseln des Staates, mit denen der Staat versucht, die Gesamtheit der organisierten Widerstandsbewegung zu erpressen. Darum begann er mit seiner Politik von Zerstreuung (dispersión) und Isolierung, er entfernte uns Hunderte von km von unserem familiären Umfeld und liess uns in der Mehrheit unter absolutem Isolationsregime. Diese kriminelle Politik wird weiterhin angezogen: Sie verbietet unsere geschriebene Kommunikation, erschwert (und unterdrückt in einigen Fällen) die Kommunikation mit Familienangehörigen und Freunden, zwingt unseren Verwandten entwürdigende Leibesvisitationen auf, etc.
Ihr Rachedurst scheint keine Grenzen zu haben. Nicht zufrieden damit, uns Jahrzehnte im Gefängnis auferlegt zu haben, zog sich der faschistische spanische Staat die so genannte Parot-Doktrin aus dem Ärmel, dank der politische Gefangene, die ihre Strafe schon abgesessen haben, im Gefängnis bleiben. Dies ist der Fall bei Xaime Simón Quintela, der seit mehr als 25 Jahren eingesperrt ist und dem die Strafe um 10 Jahre verlängert wurde. Ebenso muss man etwas zu den politischen Gefangenen, die ernsthaft krank sind, sagen, wie Paco Cela Seoane, Laureano Ortega Ortega, Isabel Aparicio Sánchez und einige andere, deren sofortige Freilassung wir fordern. Es ist logisch, dass jeder Gefangene aus dem Gefängnis herauszukommen möchte und wir sind keine Ausnahme, aber wir wurden nicht aus einem persönlichen Grund ins Gefängnis geworfen, sondern wegen unseren Ideen, und wenn wir rauskommen, wird es sein, um die gleichen demoktratisch-revolutionären Ideen und Projekte zu verteidigen, für die wir seinerzeit eingesperrt wurden, wenn nicht, machen wir hier weiter.
Aus all diesen Gründen beginnen wir ab dem 1. Dezember einige Tage des Fastens (ayuno), die im Prinzip jeden Dienstag und Freitag abgehalten werden, im Bewusstsein, dass die kranken Genossen und jene, die schon mehr als zwanzig Jahre im Knast sind und an langen Hungerstreiks teilgenommen haben, ihren schon delikaten Gesundheitszustand verschlechtern könnten.
Abschaffung des Parteiengesetzes!
Sofortige Freilassung der ernsthaft erkrankten politischen Gefangenen und jenen, die ihre Strafe schon abgesessen haben!
Wiedervereinigung aller Gefangenen des PCE(r) und der GRAPO im gleichen Gefängnis!
Oktober 2010
