Im März waren wir in Athen und Thessaloniki unterwegs und haben uns mit verschiedenen Genoss_innen getroffen und einige Projekte besucht, unter anderem mit dem Solidaritätsfonds für die Gefangenen (Tameio). Auf Grundlage der Gespräche mit den Genoss_innen von Tameio und weiterer Recherchen haben wir den folgenden Text über den Stand der Knastkämpfe in Griechenland geschrieben. In den nächsten Wochen werden weitere Texte über Anarchafeminismus, Migrantensolidarität und Antifaschismus in Griechenland sowie über das No Border Camp 2016 folgen.
Das Knastregime in Griechenland
Die griechischen Gefängnisse unterscheiden sich in drei Punkten vom gefängnis-industriellen Komplex der BRD. Erstens stellen sie keine Orte der industriellen Ausbeutung der inhaftierten Arbeitskraft dar. Was anfällt, sind vor allem anstaltsinterne Arbeiten. Wer diese Hilfstätigkeiten ausführt, kann seine/ihre Haftzeit dadurch verkürzen. Widerständigen und rebellischen Gefangenen werden sie daher in der Regel vorenthalten. Eine Ausnahme bilden die vier sogenannten landwirtschaftlichen Gefängnisse in Kassavetia, Kassandra, Tyrintha und Aiga. Hier werden die Gefangenen unbezahlt in landwirtschaftlichen Betrieben ausgebeutet und können dadurch ihr Strafmaß verringern. Aufgrund der Möglichkeit, im Freien zu arbeiten und schneller rauszukommen, sind sie unter den Gefangenen beliebt.
Zweitens unterscheidet sich die Zusammensetzung der Gefangenenpopulation teilweise. Wie auch in der BRD sitzen zahlreiche Migrant_innen ein. Sie stellen den Teil des Proletariats dar, der am ehesten vom Staat kriminalisiert und inhaftiert wird. 23% der Gefangenen sind Albaner (außerhalb der Gefängnisse sind es 4%) und nur 40% Griechen (draußen sind es 93%). Anders als in der BRD aber gibt es in Griechenland um die 40 politische Gefangene, vor allem Linksrevolutionäre, Anarchist_innen und Nihilist_innen, die für militante oder bewaffnete politische Aktionen in den Knast gewandert sind. Dort haben sie Kollektivstrukturen (Solidaritätsnetzwerke drinnen und nach draußen) aufgebaut und zahlreiche Kämpfe gegen das Knastregime mitinitiiert oder unterstützt.
Drittens herrschen in den griechischen Gefängnissen elende Haft- und Lebensbedingungen. Die Knäste Griechenlands sind die am stärksten überbelegten Europas. 2011 kamen auf 8.224 Haftplätze 12.479 Häftlinge. Hunderte von Untersuchungshäftlingen werden über Monate nicht in regulären Zellen, sondern in Gewahrsamszellen der Polizei festgehalten. Die Infrastruktur der Gefängnisse ist vollkommen überaltet und befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Das Wachpersonal in den Trakten und medizinische Personal in den Knastkrankenhäusern ist chronisch unterbesetzt. Hinzu kommen krasse Polizeigewalt und -willkür. Dafür wurde Griechenland 2015 und 2016 sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigener Behandlung verurteilt. Der Staat hat darauf darauf durch die angekündigte Verkleinerung der Häftlingspopulation um 2000 Personen, den Aufbau neuer Gefängnisflügel und die Einführung neuer Strafmethoden wie der elektronischen Fußfessel reagiert.
Die zunehmende Verurteilung zur elektronischen Fußfessel ist überaus kritisch zu betrachten. Über sie lässt sich der Aufenthaltsort des Verurteilten 24 Studen am Tag feststellen. Verlässt er einen bestimmten Bereich oder hält er sich nicht an den festgelegten Wochenplan, wird er zurechtgewiesen. Bricht das Signal ab, wird automatisch ein Alarm ausgelöst. In den USA gibt es sogar Fußfesseln mit Hautkontakt, die den Alkoholgehalt im Blut messen. Die elektronische Fußfessel mag auf den ersten Blick das Maß an „(Bewegungs-)Freiheit“ der Gefangenen erhöhen. Tatsächlich wird die betroffene Person aber nicht vom Knastapparat und den Wärtern diszipliniert, sondern muss all die Regeln verinnerlichen und sich selbst disziplinieren, was zu einem unglaublichen psychischen Druck führt. Letzten Endes werden auf diese Weise Kontroll- und Disziplinarmethoden aus dem Gefängnis in die Gesellschaft exportiert und wird so zu einer Gesellschaft beigetragen, die selbst immer mehr dem Knast ähnelt. Somit ist die elektronische Fußfessel keine zu begrüßende Reform, sondern gerade von Anti-Knast-Gruppen als ein weiterer Angriff von Staat und Kapital zu bekämpfen. Nach den letzten beiden größeren Hungerstreiks, dem von Nikos Romanos vom November/Dezember 2014 (Forderung: Haufturlab zwecks Studium) und der politischen Gefangenen vom März/April 2015 (Forderungen: Abschaffung der Hochsicherheitsgefängnisse, des Vermummungsverbots, der Anti-Terror-Gesetze, Freilassung von Savvas Xiros u.a.), gab der Staat zwar teilweise den Forderungen nach, führte aber die Fußfessel in die entsprechenden Gesetzesprojekte ein. So versucht er, den Sieg der Hungerstreikenden auf den Kopf zu stellen und den weiteren Ausbau der Kontrollgesellschaft voranzutreiben.
Im Kontext der seit 2010 von Troika und griechischem Staat beschleunigten kapitalistischen Restrukturierung durch die drei Memoranden und entsprechenden Gesetze erfüllen die Gefängnisse eine wichtige Funktion. Der verallgemeinerte Angriff auf die Arbeiterklasse produziert gesellschaftliche Verelendung (Armut und Arbeitslosigkeit), diese wiederum produziert Kriminalität (illegalisierte Widerstands- und Überlebenspraktiken), die vom Staat repressiv verwaltet wird. Diese Verwaltung läuft in großen Teilen über den Knast. Laut Statistiken des griechischen Justizministeriums stieg die Zahl der Häftlinge im Zeitraum 2008-2015 von ca. 8.500 auf ca. 12.000.
Die Gefangenenbewegung
Aufgrund der beschriebenen Zustände kommt es unter den Gefangenen häufig zu spontanen Protesten, Aufständen und Hungerstreiks. Um nur die größten zu nennen: Aufstand in Korydallos 1980. Aufstand 1987 im Knast von Korfu. 1990 bricht im Knast von Allikarnassos ein Aufstand aus, der 45 Tage dauert und sich auf alle Gefängnisse Griechenlands ausbreitet. Aufstand in Korydallos 1995. 1996 brechen 44 Gefangene aus dem Gefängnis von Patras aus. 2004 verweigern Gefangene in Malandrino die Anstaltskost, ihr Protest weitet sich auf andere Gefängnisse aus, andere Gefangene beginnen einen Hungerstreik, an dem bis zu 800 Häftlinge teilnehmen. 2006 Hungerstreik von 50 Gefangenen in Korydallos. 2007 beginnt in Malandrino ein Aufstand, der sich auf weitere 6 Gefängnisse ausbreitet. 2007 Aufstand in Allikarnassos. 2008 Hungerstreik von bis zu 7000 Gefangenen in 21 Knästen. 2009 Aufstand im Gefängnis von Chania. 2009 Aufstand im Frauenknast von Theben. 2009 Aufstand im Knast von Chios. 2009 Verweigerung der Anstaltskost durch 3000 Häftlinge. 2013 Aufstand im Gefängnis von Nafplio. 2014 Hungerstreik im Knastkrankenhaus von Korydallos.
In diesem ziemlich dynamischen Kampffeld bewegen sich die zahlreichen inhaftierten Linksrevolutionäre, Anarchist_innen, Nihilist_innen und türkischen Exilkommunist_innen. Sie beteiligen sich sowohl an den Widerständen im Knast als auch – per Brief und Telefon – am Bewegungsleben außerhalb der Gefängnisse. Sie haben verschiedene Solidaritätsnetzwerke untereinander gegründet. Das größte und aktivste ist das Netzwerk der kämpferischen Gefangenen (DAK). Daran beteiligen sich sowohl Anarchist_innen als auch einige rebellische soziale Gefangene. Die politischen Gefangenen führen relativ häufig eigene Kämpfe gegen repressive Maßnahmen durch. In den letzten 10 Jahren ist kein Jahr ohne mindestens einen oder zwei Hungerstreiks politischer Gefangener vergangen.
Der wohl wichtigste Knastkampf der letzten Jahre war der gegen die Einführung der Hochsicherheitsgefängnisse vom Typ C. Seit Anfang 2014 wurde im griechischen Parlament der Plan zur Einführung von Hochsicherheitsgefängnissen diskutiert. In diesen sollte über Sonderhaftbedingungen der Widerstand der rebellischen (politischen wie sozialen) Gefangenen gebrochen werden. Als Reaktion darauf verweigern am 11. April 2014 Gefangene in 12 Knästen Griechenlands die Anstaltsnahrung. Am 23. Juni 2014 treten 4.500 Gefangene in allen Gefängnissen Griechenlands in den Hungerstreik ein, der jedoch innerhalb einer Woche abbricht. Am 31. Dezember 2014 werden dann die ersten Häftlinge in die weißen Zellen des zukünftigen Hochsicherheitstrakts von Korydallos überführt. Nach der Wahl von Syriza im Januar 2015 tritt der Kampf gegen die Hochsicherheitsgefängnisse im März 2015 in seine heiße Phase ein. Auf der einen Seite hatte Syriza versprochen, die Hochsicherheitsgefängnisse abzuschaffen, auf der anderen Seite ist den inhaftierten Anarchist_innen klar, dass die Regierung selbst Wahlversprechen nur auf den Druck von unten hin, unter dem Druck der Kämpfe der Unterdrückten umsetzen wird. Vom 2. März bis 18. April 2015 führen Dutzende inhaftierte Mitglieder der Gruppe Revolutionärer Kampf und des Netzwerks der kämpferischen Gefangenen (DAK) unterstützt von den inhaftierten türkischen Exilkommunisten und den Nihilisten einen 47-tägigen Hungerstreik durch. Ihre Hauptforderungen sind die Abschaffung der Hochsicherheitsgefängnisse, der Anti-Terror-Gesetze, des Vermummungsverbots und die Freilassung des gesundheitlich stark beeinträchtigten 17. November-Mitglieds Savvas Xiros. Obwohl die linke Regierung die Solidaritätsbewegung für den Hungerstreik attackiert, muss sie dem Druck nachgeben und schafft die Typ-C-Gefängnisse am 17. April 2015 ab.
Die gefangenensolidarische Bewegung
Während Partei- und Staatslinke sich in Griechenland einen Dreck um die Knäste scheren, spielen die Kämpfe der Gefangenen und der Kampf gegen das Gefängnis innerhalb der anarchistischen Bewegung eine wichtige Rolle. Zum einen aufgrund der staatsfeindlichen Haltung, die sich ja auch gegen das Gefängnis richtet, zum anderen, weil in den letzten vier Jahrzehnten und insbesondere in den letzten 10 Jahren zahlreiche Anarchist_innen hinter Gitter gekommen sind und das ein Kampf ist, der die anarchistische Bewegung direkt betrifft. In Reaktion auf die steigende Zahl inhaftierter Genoss_innen und die langen Haftstrafen hat sich 2010 der Solidaritätsfonds für die inhaftierten und verfolgten Kämpfer (kurz: Tameio) gebildet. Er ist ein griechenlandweites Netzwerk von Ortsgruppen in mehreren Städten. Tameio unterstützt politisch und finanziell in erster Regel die politischen Gefangenen durch Geldsendungen, Soliparties, Briefkontakte, Demos, Knastkundgebungen, Veranstaltungen, den Druck von Info-Material und Büchern usw. Es werden aber auch einzelne soziale Gefangene unterstützt, die die Prinzipien von Tameio und DAK vertreten und eine widerständige und solidarische Haltung an den Tag legen.
Zusätzlich zum Tameio gibt es die Solidaritätsgruppe der Verwandten und Freund_innen der Gefangenen und in Athen eine eigene Solidaritätsgruppe für die Gefangenen der nihilistischen Verschwörung der Feuerzellen (SPF). In vielen Städten gibt es weitere lokale gefangenensolidarische und Antiknast-Gruppen und -Initiativen.
Gerade wenn politische Gefangene einen Kampf beginnen, zumeist in Form von Hungerstreiks, gibt es Straßenmobilisierungen von Seiten der anarchistischen Bewegung: von Graffitis, Plakatieren, Info-Veranstaltungen, Kundgebungen und Demos in den Stadtteilen und im Zentrum bis hin zu Besetzungen, Störaktionen und Angriffen auf staatliche Strukturen. Während des Hungerstreiks der politischen Gefangenen vom März/April 2015 wurde z.B. das Rektorat der Athener Uni besetzt. Es wurde damit in den Medien und für die Bewegung zum Symbol des Kampfs und Ausgangspunkt für Plena, Treffen, Demos und Aktionen.
„Die Hölle von Korydallos“
Das Hochsicherheitsgefängnis für Männer und Frauen von Korydallos ist der größte Knast und Knotenpunkt des Gefängnissystems Griechenlands. Es hat offiziell Platz für 800 Häftlinge. Am 1. November 2013 saßen laut Statistik der Gefängnisverwaltung 2.127 Häftlinge ein. Zu dieser massiven – mehr als doppelten – Überbelegung kommt eine vollkommen überaltete Infrastruktur. Der Strom fällt regelmäßig für mehrere Stunden aus, es gibt keine Heizung und kein warmes Wasser. Das Knastkrankenhaus ist unterbelegt und es kommt häufig zu Todesfällen aufgrund verweigerter und unzureichender medizinischer Behandlung. Trotz alledem gilt Korydallos als eines der besseren Gefängnisse Griechenlands. Entsprechend erbärmlich kann man sich die Haft- und Lebensbedingungen in anderen Knästen vorstellen. Korydallos ist unter anderem für seine prominenten politischen Gefangenen berühmt, darunter die Mitglieder der linksrevolutionären-antiimperialistischen bewaffneten Gruppe 17. November (17N), der anarchistischen bewaffneten Gruppe Revolutionärer Kampf (EA), der Verschwörung der Feuerzellen (SPF).
In und gegen diese Bedingungen der „Hölle von Korydallos“ fanden zahlreiche Kämpfe der Gefangenen statt. Im November 1995 kommt es zu einem massiven Aufstand, in dessen Verlauf die Gefangenen sechs Geiseln aus dem medizinischen und Wachpersonal nehmen und den Knast für zwei Tage unter ihre Kontrolle bringen. Nachdem 2006 vier Gefangene in einem Feuer, das in ihrer Zelle ausgebrochen ist, umkommen, machen die Gefangenen Proteste und verweigern die Anstaltsnahrung. Zwei Monate später setzen 50 Gefangene den Protest durch einen Hungerstreik fort. 2006 und 2009 gelingt dem legendären Bankräuber Vassilis Paleokostas zweimal die Flucht mit einem Helikopter.
Seit Januar 2014 hat der Knast von Korydallos eine neue Gefängnisleiterin, Charalambia Koutsomichalis. Sie zeichnet sich durch einen ziemlich autoritären und repressiven Stil und versucht, Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse in ihrem Büro zu zentralisieren. Sie schränkt unter lächerlichen Vorwänden Besuchsmöglichkeiten ein, verbietet grundlegende Güter wie Tabak, Telefonkarten, Hygieneartikel und lehnt Anträge auf Hafturlaub bzw. Ausgang prinzipiell ab. Sie verbietet den Häftlingen sogar, sich auf eigene Kosten (!) Heizkörper zu beschaffen. Gleichzeitig lässt sie den Heroinhandel im Knast weiterlaufen (Heroin ist in Griechenland ein beliebtes Mittel des Staats, die Gefangenen körperlich und seelisch zu zerstören) und schert sich einen Dreck darum, dass es keine Heizung gibt, kein warmes Wasser, nicht genügend Wasch- und Putzmittel, lässt die Scheiben nicht reparieren usw.
Der Kampf der Gefangenen von Korydallos für Freiheit und Leben
Schon im Februar 2014 verweigern die Gefangenen im Gefängniskrankenhaus von Korydallos die Anstaltskost und ärztliche Behandlung. Einige von ihnen beginnen sogar einen Hungerstreik. Sie protestieren gegen die elenden Behandlungs- und Lebensbedingungen. Der Protest und der Hungerstreik enden nach 43 Tagen, ohne dass auch nur eine der 27 Forderungen erfüllt wird.
Am 7. Dezember 2015 kommt es erneut zu einem Hungerstreik der Gefangenen auf der Krankenstation des Gefängnisses von Korydallos. Anlass sind zwei Mitgefangene, die aufgrund medizinischer Unterversorgung im Knast in öffentliche Krankenhäuser verlegt wurden und dort im Sterben liegen. Der Hungerstreik endet 23. Dezember 2015, als sich die Gefängnisleitung auf eine Liste von Verbesserungen verpflichtet. Die Familien dürften ihre Gefangenen mit Heizkörpern versorgen, es solle wenigstens einige Stunden am Tag warmes Wasser geben, Besuchsmöglichkeiten für Ehepartner.
Seitdem hat sich jedoch nichts geändert, im Gegenteil, die Situation hat sich nur verschlechtert. Dafür machen die Gefangenen die Gefängnisleiterin Charalambia Koutsomichalis verantwortlich. Sie ziehen die Konsequenzen und beginnen am 24. Januar 2016 einen Protest, der bis Anfang März anhielt. Ihre Hauptforderung bestanden in der Abberufung der Koutsomichalis als Gefängnisleiterin, ansonsten fordeten sie warmes Wasser, eine Verbesserung der Bedingungen in der Krankenstation, eine Reparatur des Stromnetzes, Schluss mit der Einschränkung von Besuchen. Der Protest begann im D-Flügel, wo die Gefangenen nach mehreren Stromausfällen den Mittagseinschluss (12:00-14:00) und die Mittagszählung verweigerten. Im Folgenden schlossen sich auch die übrigen Flügel dem Protest an.
Folter, Verlegungen, Hungerstreik: Der Staat gegen Aspiotis und Dusco
Diese bereits angespannte Lage wurde durch die Racheakte des Staats gegen die politischen Gefangenen noch weiter zugespitzt. Am 6. Februar wird der Anarchist Panagiotis Aspiotis in die Athener Polizeihauptwache (GADA) verlegt. Die Bullen versuchen, ihm dort gewaltsam eine DNS-Probe zu entnehmen. Er wehrt sich und wird von ihnen zusammengeschlagen und misshandelt und aufgrund seiner Verletzungen ins Krankenhaus verlegt. Am selben Tag wird auch Fabio Dusco, Mitangeklagter im Prozess zum Ausbruchsversuch der Feuerzellen, aus seiner Zelle in Korydallos in die Arrestanstalt für Gefangenentransfers verlegt und dort in einer Einzelzelle isoliert. In Solidarität mit Fabio Dusco beginnen die Gefangenen von Korydallos einen zweiten, parallelen Protest mit der Forderung nach seiner Rückverlegung nach Korydallos. Seit dem 6. Februar halten sie den Gefängnishof für zwei Stunden nach seiner regulären Schließung besetzt. Am 15. Februar beginnt Dusco einen Hungerstreik gegen die Sonderhaftbedingungen und die Iso-Haft. Daraufhin verlegen ihn die Behörden in die Athener Polizeihauptwache (GADA), um ihn so noch weiter von Kontakten abzuschneiden.
Der Ausbruchsversuch des Revolutionären Kampfs (EA) per Helikopter
Am 21. Februar 2016 wurde ein Helikopter entführt. Er näherte sich dem Gefängnis von Korydallos, verlor dann aber rasch an Höhe und landete abrupt. Wie sich später herausstellte, war es Pola Roupa (Mitglied des Revolutionären Kampfs, auf der Flucht), die den Helikopter entführt hatte, um damit ihren Genossen Nikos Maziotis (Revolutionärer Kampf, Gefangener in Korydallos) sowie andere politische Gefangene zu befreien. Das wäre nicht das erste Mal, dass Gefangene per Hubschrauber aus Korydallos entkommen. Paleokostas hat es 2006 und 2009 zweimal geschafft.
Anfang März veröffentlichte Pola Roupa einen Text, in dem sie die ganze Aktion beschreibt und politisch einschätzt. Sie hatte es geschafft, eine Waffe in den Helikopter hineinzuschmuggeln und forderte den Piloten auf, den Kurs zu wechseln. Er kriegte Panik und, da er selbst bewaffnet war, zog eine Waffe. Es kam zu einem Gerangel, es wurde geschossen. Dabei verlor der Pilot die Kontrolle über den Helikopter. Der verlor an Höhe und kam dann abrupt zu Boden. Pola Roupa gelang es zu entkommen. Niemand wurde verletzt.
Nichts wird geschenkt, alles erkämpft – und der Kampf geht weiter
Anfang April hat das anarchistische Gefangenennetzwerk DAK einen Text herausgebracht, in dem die Erfolge der im Januar und Februar gelaufenen Gefangenenmobilisierungen in Korydallos festgestellt werden. Anfang März 2016 wurde Fabio Dusko nach 16 Tagen Hungerstreik nach Korydallos rückverlegt. Die Gefängnisleiterin Charalambia Koutsomichalis wurde abberufen. Die Besuche durch Freunde und Verwandte werden nicht mehr in dem Maße sabotiert und verunmöglicht. Die Stromleitungen werden ausgebaut. Das DAK weist darauf hin, dass nicht die Delegation der eigenen Verantwortung an Parteien oder Behörden zu einer Verbesserung der Lage führt, sondern nur die Kämpfe der Gefangenen selbst etwas ändern.
Ermutigt vom Sieg der Gefangenen in Korydallos beginnen die Häftlinge in den Knästen von Grevena und Trikala ähnliche Mobilisierungen. Seit dem 31. März verweigern die Häftlinge in Grevena und seit dem 5. April 2016 die Gefangenen von Trikala, zum Mittagseinschluss von 12 bis 15 Uhr in ihre Zellen zu gehen. Sie fordern die Erfüllung einer Liste von konkreten Verbesserungen ihrer Lebens- und Haftbedingungen in Bezug auf medizinische Betreuung, Ernährung, Bildung, Kommunikation mit draußen.
Gemeinsame Kämpfe der Gefangenen in Knast und Knastgesellschaft
Wie es scheint, hat sich in den letzten Monaten eine neue Dynamik in den Knastkämpfen Griechenlands eingestellt. Gefangene stellen kollektive Forderungen nach der Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen auf und verweigern gemeinsam Einschlusszeiten oder besetzen die Gefängnishöfe. In ihren Texten machen sie jedoch ihre grundlegende Feindschaft gegenüber der Institution Gefängnis klar und träumen von nichts weniger als der Zerstörung aller Knäste. An diesen Mobilsierungen nehmen auch die politischen Gefangenen teil. Der Kampf in Korydallos war erfolgreich und ist auf die Knäste in Grevena und Trikala übergeschwappt. Erinnern wir uns an die breiten Solidaritätsbewegung während des Hungerstreiks von Nikos Romanos, als im Dezember 2014 in Athen 10.000 und in vielen anderen Städten Hunderte bis Tausende von Menschen auf die Straße gingen und sich Straßenschlachten mit den Bullen lieferten, lässt jetzt die Solidarität von draußen zu wünschen übrig. Das mag sicher mit den Effekten der linken Staatsverwaltung (Einbindung, Vereinnahmung, Demobilisierung, Desillusionierung und Resignation) zu tun haben. Ein wesentlicher Faktor besteht aber auch darin, dass die Solidarität der anarchistischen Szene Griechenlands in den Knastkämpfen immer noch stark an der gemeinsamen politischen Identität hängt und weniger an der gemeinsamen Klassenlage, den gemeinsamen Unterdrückungserfahrungen und der gemeinsamen Befreiungsperspektive all der Menschen, die mit unterschiedlichen politischen Identitäten von unten, autonom und selbstorganisiert kämpfen.
Wer die Gefangenenkämpfe in Griechenland finanziell oder politisch unterstützten möchte, kann sich beim Solidaritätsfonds Tameio melden: http://tameio.net/de/ (die Seite wird noch aufgebaut).
VON: INTERNATIONALER SOLIFONDS 12. APRIL 2016
von der Initiative zur Gründung eines Internationalen Solidaritätsfonds, April 2016.
