Französische Justiz wird manipuliert, um den arabischen Kommunisten in Haft zu halten
Von Bärbel Wiemer
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Während der aktuellen Auseinandersetzung auf Frankreichs Straßen um die Verschärfung der Arbeitsgesetze wird auch die Sache Georges Abdallahs immer häufiger aufgegriffen. Wer ist Georges Ibrahim Abdullah? Er ist seit 1984 in Frankreich inhaftiert und, obwohl er seit 1999 nach dem Gesetz freigelassen werden könnte, ist er immer noch in Haft – seit fast 32 Jahren. Georges Abdallah ist arabischer Kommunist. Er ist seinen Überzeugungen über all die Jahrzehnte treu geblieben und er ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Europa.
Schon auf dem UZ-Pressefest 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus 23 Ländern einen Brief an den französischen Präsidenten Hollande unterzeichnet und die Freilassung von Abdallah gefordert.
Abdallahs Freilassung war noch nie eine juristische Frage sondern stets eine politische. Und genauso wie die Durchsetzung von Forderungen linker, fortschrittlicher Kräfte stets eine Frage des Kräfteverhältnisses ist, so wird auch seine Freilassung durch die Solidarität auf der Straße, in den Stadtvierteln und in den internationalen Kämpfen entschieden werden.
Georges ist ein aufrechter Widerstandskämpfer mit einer starken politischen Geschichte und er ist beispielhaft für ein entschlossenes internationalistisches Engagement. Bereits in sehr jungen Jahren stellte er sich an die Seite des palästinensischen Widerstands. 1978 wurde er während der israelischen Invasion in den Südlibanon verwundet und nahm 1982 am Volkswiderstand gegen die Invasion der zionistischen Armee im Südlibanon teil. In den 80er Jahren erklärte die revolutionäre bewaffnete libanesische Fraktion (FARL) ihr Recht, sich gegen die zionistische Invasion zu verteidigen und den Imperialismus überall dort anzugreifen, wo er sein Unwesen treibt. Die Aktionen der FARL waren in dieser Kriegssituation sehr gezielte Aktionen.
In Frankreich wurden 1982 Charles Ray, Oberstleutnant der US-Armee und US-Militärattaché in Paris, und Jakob Barsimentov, Frankreich-Chef des zionistischen Geheimdienstes Mossad, erschossen. Die FARL übernahm die Verantwortung für diese Aktionen, und Georges Abdallah wurde vor einem französischen Sondergericht wegen Mittäterschaft zu lebenslänglicher Haft mit einer Mindestdauer von 15 Jahren verurteilt. Seit 1999 könnte Abdullah eigentlich freigelassen werden. Und er hat seitdem neun Anträge auf Freilassung gestellt. Als einem der Anträge vom damals zuständigen Gericht in Pau (Südfrankreich) stattgegeben wurde, entschied das Justizministerium, dass Georges Anträge nur noch vor einem Sondergericht in Paris beschieden werden. Die Freilassung war damit annulliert.
Als 2013 wiederum ein Gericht für seine Freilassung auf Bewährung entschieden hatte, nahm kurzerhand der Innenminister das Heft in die Hand, indem er den Ausweisungsbeschluß, der das Urteil hätte wirksam werden lassen nicht unterschrieb – ohne sich jemals dazu zu äußern.
Soviel zur Gewaltenteilung. Die Freilassung war wieder annulliert. Mittlerweile wurde öffentlich, dass diesem „Kniff“ des Innenministers ein Telefonat zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius vorausgegangen war. Sie forderte ihn auf, einen Weg zu finden, um die Entscheidung der französischen Justiz, Abdallah freizulassen, nicht wirksam werden konnte. Der derzeitige Justizminister Frankreichs, Jean-Jacques Urvoas, geht sogar noch weiter. In einem Radiointerview am 31. März ging er auf Georges Abdallah als Beispiel dafür ein, dass es bereits heute in Frankreich Gefangene gebe, die keinerlei Aussicht auf Entlassung zu Lebzeiten haben; entsprechend dem US-Modell des Wegsperrens bis zum Tode.
Bereits vor Jahren haben mehrere kommunistisch regierte Städte und Gemeinden in Frankreich Georges Ibrahim Abdallah zum Ehrenbürger gemacht. Ziel dieser Aktionen war und ist es, der Forderung nach Georges‘ Freilassung Nachdruck zu verleihen. Auch in diesem Jahr werden Genossinnen und Genossen aus Frankreich auf dem UZ- Pressefest anwesend sein und eine Veranstaltung zur Freilassungskampagne für Georges Abdallah veranstalten.
Die imperialistischen Mächte und die libanesische Regierung haben Angst vor der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Sie haben Angst vor jeder Stimme der revolutionären Linken in der arabischen Welt.
Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah ist kein humanitärer Kampf und auch kein Kampf der Empörung. Es geht nicht um einen individuellen Fall. Es ist ein politischer Kampf gegen ein System, das zur Strecke gebracht werden muss.
