In Deutschland wurde der antifaschistische Aktivist Rexhino „Gino“ Abazaj in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Oldenburg verlegt, nachdem er sich am 16. Oktober bei der Polizei in Hannover gestellt hatte. Diese Inhaftierung erfolgt auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, dem Frankreich Ende September zugestimmt hat. Damit wird eine erneute Auslieferung im Kontext gezielter strafrechtlicher Verfolgungen vollzogen, die mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Budapest in Verbindung stehen.

Als Reaktion darauf formiert sich ein Solidaritätsnetzwerk, um den politischen Gefangenen zu unterstützen und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zu kritisieren. Die Solidaritätsgruppen rufen dazu auf, ihm zu schreiben. Dabei wird jedoch eindringlich dazu geraten, bestimmte Vorsichtsmaßnahmen zu beachten – etwa die Verwendung von Pseudonymen sowie den Verzicht auf Erwähnungen aktueller politischer Ereignisse oder persönlicher Daten –, um die Zensur durch die Gefängnisbehörden zu umgehen und das Risiko einer Erfassung durch Geheimdienste zu minimieren.

Rexhino Abazaj
JVA Oldenburg
Cloppenburger Str. 400