Während der Verhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht legten die fünf internationalen Aktivist*innen, bekannt als die „Ulm 5“, die wegen Störung des Betriebs am Standort von Elbit Systems in Ulm vor Gericht stehen, ihre Aussagen ab und erklärten, aus humanitären und politischen Gründen gegen die Produktion von Waffen für Israel vorgegangen zu sein. Sie bekräftigen, den „Waffenfluss an die israelische Armee unterbrechen“ zu wollen, und prangern die Verantwortung Deutschlands für den Völkermord in Palästina an.
In mehreren Aussagen wurde die politische Dimension ihrer direkten Aktion hervorgehoben. Einer der Angeklagten, Daniel Tatlow-Devally, erklärte, er habe gehandelt, um „die materielle Unterstützung für die in Gaza begangenen Verbrechen zu stoppen“ und um „die skandalöse Unterstützung der deutschen Regierung für den Krieg gegen Gaza und ihre Beteiligung daran, davon zu profitieren“, anzuprangern. Eine weitere Angeklagte erklärt, dass legale Mittel trotz wiederholter Mobilisierungen versagt hätten. Vi Kovarbasic betont ihrerseits die moralische Dringlichkeit der Aktion angesichts der andauernden Zerstörung und erklärt, es sei darum gegangen, „den Bau einer weiteren Drohne zu verhindern, in der Hoffnung, dass dadurch ein Leben gerettet werden könne“.
Die Angeklagten kritisieren zudem die Prozessbedingungen und die deutsche Justizpolitik, die ihrer Ansicht nach durch Verletzungen der Verteidigungsrechte und mangelnde Neutralität gekennzeichnet ist. Die Verhandlung wird in den kommenden Wochen in Stuttgart fortgesetzt.
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https://secoursrouge.org/allemagne-les-ulm-5-revendiquent-leurs-actions-et-denoncent-la-complicite-allemande-dans-le-genocide/
