Erklärung der vier Aktivisten von: #anarchists4palestine“Wir verurteilen Deutschlands Mittäterschaft am Völkermord aufs Schärfste und lehnen diese rechtswidrigen Maßnahmen ab. Mit unserem Anwaltsteam werden wir uns bis zu den höchsten Gerichten gegen diese Abschiebung wehren. Wir sind solidarisch mit allen, die in Deutschland und weltweit verfolgt werden, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Von Gaza bis Berlin, der Kampf geht weiter. Keine Abschiebung wird uns aufhalten. Noch zu unseren Lebzeiten wird Palästina frei sein!“ (Shane O’Brien, Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk , Roberta Murray) Wir stehen in voller Solidarität mit unseren MitaktivistInnen, die nun in Gefahr sind, von Deutschland wegen ihres Engagements gegen den Völkermord abgeschoben zu werden! Als AnarchistInnen, AntifaschistInnen und Autonome ist es unsere Pflicht, den neuen Totalitarismus des deutschen Staates zu brechen! Lest die Erklärung der GenossInnen und bleibt wachsam für die kommenden Solidaritätsaktionen!
Für Presseanfragen: stoppoliticaldeportations@pm.me #Anarchists4Palestine STATEMENT FROM THE FOUR ACTIVISTS: EU and USA Citizens facing immediate, politically motivated, deportation from Germany We are four activists – three EU citizens and one US American Citizen – facing deportation from Germany, ordered to leave by April 21, 2025.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenlnnSport) hat unsere Ausweisung allein aus dem Grund angeordnet, weil wir gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Völkermord in Palästina protestieren, und uns willkürlich des „Antisemitismus“ und der Unterstützung „terroristischer Organisationen“ beschuldigt, wobei sie sich auf die Harakat al-Muqawamah al-lslamiyyah (Islamische Widerstandsbewegung) oder die Hamas sowie „ihre Tarnorganisationen in Deutschland und Europa“ bezieht. Keiner von uns ist vorbestraft. Das ist keine Gerechtigkeit: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) lehnte die Anordnung zunächst ab, weil es die fehlende Rechtsgrundlage erkannte, sah sich aber unter dem politischen Druck von SenlnnSport gezwungen, ihr nachzukommen. Die Abschiebungsbefehle wurden von LEA-Direktor Engelhard Mazanke unterzeichnet. Dies ist nicht der erste Fall, in dem Deutschland das Migrationsrecht als Waffe einsetzt. Seit Oktober 2023 hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bearbeitung aller Asylbewerber aus dem Gazastreifen rechtswidrig eingefroren und behauptet, „die aktuellen Ereignisse [in Gaza] seien durchweg unklar und schwer einzuschätzen“ – was in direktem Widerspruch zu den deutschen Gerichten steht, die ausdrücklich festgestellt haben, dass in Gaza eine direkte Bedrohung für das Leben aller Menschen besteht. Währenddessen wird durch migrantenfeindliche und antiarabische rassistische Propaganda in den Medien Zustimmung zu gezielten Abschiebungen – vor allem von Palästinensern – erzeugt. Zügellose und hemmungslose Polizeigewalt geht Hand in Hand mit dieser repressiven Anwendung des Einwanderungsrechts, um pro-palästinensische Stimmen und politischen Dissens zum Schweigen zu bringen. Willkürliche Verhaftungen bei Protesten, verbunden mit falschen Anschuldigungen, werden als Vorwand benutzt, um außergerichtliche Abschiebemaßnahmen zu rechtfertigen, wobei jede Vorstellung von unabhängiger Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit umgangen wird. Der Entzug eines Studentenvisums und des Rechts von drei EU-Bürgern, sich innerhalb der EU zu bewegen, durch Deutschland ist eine beispiellose Eskalation mit schwerwiegenden Folgen. Dies ist eine Parallele zur Trump-Administration, die Abschiebung als Repressionsmethode gegen US-Bürger einsetzt, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Griechenland versucht ähnliche Maßnahmen gegen 9 Aktivisten aus der EU und dem Vereinigten Königreich, gegen die alle Anklagen fallen gelassen wurden. Diese Eskalation sollte die Bewegungen, die sich der staatlichen Gewalt entgegenstellen, überall alarmieren. Unsere Abschiebung ist ein politischer Akt – ein Versuch, eine ganze Bewegung einzuschüchtern. Indem Deutschland uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt, verschärft es seine Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen und zielt dabei unverhältnismäßig stark auf palästinensische, muslimische und arabische Gemeinschaften ab. In den Abschiebungsdokumenten beginnt die LEA mit einer Erklärung, in der die Ereignisse des 7. Oktobers durch Deutschlands Staatsräson dargestellt werden – eine Doktrin, die die bedingungslose Unterstützung Israels festschreibt, ungeachtet seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Dieselbe Staatsräson wurde benutzt, um Deutschlands Komplizenschaft im andauernden Völkermord zu rechtfertigen, während Kritik an Israels 77-jährigem Siedlerkolonialprojekt, ethnischen Säuberungen und dem gegenwärtigen Massenmord, der Vertreibung und dem Verhungernlassen der Palästinenser systematisch unterdrückt wurde. Wir verurteilen Deutschlands Komplizenschaft im Völkermord kategorisch und lehnen diese rechtswidrigen Maßnahmen ab. Mit unserem Anwaltsteam werden wir diese Abschiebung bis zu den höchsten Gerichten bekämpfen. Wir sind solidarisch mit allen, die in Deutschland und weltweit verfolgt werden, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Von Gaza bis Berlin geht der Kampf weiter. Keine Abschiebung wird uns aufhalten. Noch zu unseren Lebzeiten wird Palästina frei sein!
Shane O’Brien, Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk , Roberta Murray
von: #anarchists4palestine
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