Heute am 19.8.26 fand die Anhörung unseres Genossen und Freundes Gino vor dem Berufungsgericht in Paris statt, welches die Auslieferung von Gino nach Deutschland innerhalb […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD
Italien: Festnahme des Kommunisten Deniz Pektaş auf Antrag der Türkei
Der türkische kommunistische Revolutionär Deniz Pektaş wurde am 17. August 2026 in Italien aufgrund einer auf Antrag der Türkei ausgestellten Interpol-Fahndung festgenommen. Er befindet sich […]
Weiterlesen
Deutschland: MLPD-Aktivisten bei einer Solidaritätsaktion für die Arbeiter bei Audi festgenommen
Ende Juni wurden sieben Aktivisten vor dem Audi-Werk in Neckarsulm in Süddeutschland festgenommen, als sie ein Betriebsblatt verteilten und mobilisierte Arbeiter unterstützten. Die Polizei griff […]
Weiterlesen
Folter in Deutschland
Vor nicht ganz zwei Wochen wurde der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht. Der Bericht, erstellt von einer Institution des deutschen […]
Weiterlesen
Deutschland: Geheimdienste setzen auf Massenüberwachung „made in Europe“
Der Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich für die Software ArgonOS des französischen Unternehmens ChapsVision entschieden, um seine Kapazitäten zur Massenüberwachung auszubauen und damit die […]
Weiterlesen
78 Jahre Nakba: Tausende protestieren gegen anhaltenden Krieg und Vertreibung
Zum 78. Jahrestag der Nakba gingen tausende Menschen in Deutschland auf die Straße. Neben dem anhaltenden Genozid in Gaza und der fortschreitenden Vertreibung im Westjordanland […]
Weiterlesen
Palantir bald bundesweit?
Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung […]
Weiterlesen
Deutschland will EU- und US-Bürger wegen ihrer Solidarität mit Palästina abschieben –
Erklärung der vier Aktivisten von: #anarchists4palestine“Wir verurteilen Deutschlands Mittäterschaft am Völkermord aufs Schärfste und lehnen diese rechtswidrigen Maßnahmen ab. Mit unserem Anwaltsteam werden wir uns […]
Weiterlesen
B: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 17.01 und eine Prozessbeobachtung
Wir veröffentlichen hier einen Aufruf (de/en) zu einer solidarischen Prozessbeobachtung für den 17.01 (Seite 1), sowie die Beobachtung (de) von Prozesstag davor (Seite 2). Kommt […]
Weiterlesen
Solidarität muss praktisch werden!
Kriminalisierung der Palästina-Solidarität in Magdeburg setzt sich fort – Rote Hilfe fordert Einstellung aller Verfahren!Seit dem 7.10.2023 beobachten wir insbesondere in Deutschland eine Welle der […]
Weiterlesen
Diffamierungskampagne vor Gedenktag an der Uni Kassel
Am 24. Oktober 2023 wurde der Kasseler Student Yousef Shaban durch die israelische Besatzungsmacht in Gaza getötet. Ein Jahr später ruft das „Bündnis Yousef Shaban” […]
Weiterlesen
