Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist ein zentraler Bestandteil der Besatzung Palästinas durch Israel und symbolisiert die umfassenden menschenrechtlichen Herausforderungen, die aus der Besatzung resultieren. Mit einer hohen Zahl von Gefangenen, darunter Hunderte von Kindern, decken die Haftbedingungen ein breites Spektrum an Rechtsverletzungen ab, die sowohl das Völkerrecht als auch humanitäre Grundprinzipien betreffen. Gerade die Lage im Gaza ist sehr schlimm. Schon vor dem Angriffskrieg von Israel auf Palästina wurde der Gaza-Streifen oft als „Freiluft-Gefängnis“ bezeichnet, weil die dort lebenden Menschen unter extremen Einschränkungen und Isolation leiden. Das Gebiet ist nur etwa 365 Quadratkilometer groß und wird sowohl von Israel als auch von Ägypten durch strikte Blockaden kontrolliert. Diese Blockaden erschweren den Zugang zu lebenswichtigen Gütern, medizinischer Versorgung und Arbeitsmöglichkeiten, während die Bewegungsfreiheit der Bewohner stark eingeschränkt ist. Der Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Wasser, Strom und Nahrung ist häufig begrenzt und die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Israel lässt nur sehr wenig an Lebensmitteln in den Gaza-Streifen hinein. Darüber hinaus ist der Gaza-Streifen von Mauern und Checkpoints umgeben, was die Verbindung zur Außenwelt und zu anderen Teilen Palästinas stark behindert. Diese Kombination aus militärischer Kontrolle, wirtschaftlicher Blockade und begrenzter Freiheit macht das Leben der Menschen im Gaza-Streifen zu einer täglichen Herausforderung, weshalb viele den Gaza-Streifen als ein Freiluft-Gefängnis empfinden. Leider ist es nicht möglich genaue Zahlen zu den Verhaftungen zu bekommen. Der folgende Text untersucht die verschiedenen Dimensionen dieser Problematik und bietet eine kurze Analyse der Praxis der Administrativhaft, der Haftbedingungen, der Auswirkungen auf Familien, sowie der internationalen Reaktionen.

1. Die Systematik der Verhaftungen und Administrativhaft

Die israelische Besatzungsmacht nutzt die Inhaftierung von Palästinenser*innen schon lange als Instrument der Unterdrückung. Täglich gibt es Razzien. Unter dem Sicherheitsvorwand können sie festnehmen, wen und wo sie wollen. Aktuell sitzen mindestens ca. 9000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Die Situation der Gefangenen in israelischen Gefängnissen war immer schwierig. Verändert hat sich nur die Anzahl der Betroffenen und das Ausmaß der Misshandlungen. Vor dem 7. Oktober 2023 gab es ca. 5200 Gefangene.

Die Inhaftierung von Palästinensern ist seit 1967 eine zentrale Strategie Israels, um Kontrolle über die besetzten Gebiete auszuüben. Aktuell befinden sich die meisten Gefangenen in Administrativhaft (ca. 3500 Menschen), einer Praxis, die es ermöglicht, Personen ohne Anklage oder Verfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Die Administrativhaft in Israel ist eine rechtliche Praxis, bei der Personen ohne formelle Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert werden können. Sie basiert auf Notstandsverordnungen, die aus der britischen Mandatszeit in Palästina stammen (1920–1948). Nach der Gründung Israels 1948 wurden diese Verordnungen in das israelische Rechtssystem übernommen und durch das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus und andere Sicherheitsgesetze ergänzt. Der Hauptzweck der Administrativhaft ist es, Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder nationale Sicherheit angesehen werden, zu inhaftieren, ohne dass vertrauliche Informationen oder Beweise in einem öffentlichen Verfahren offengelegt werden müssen. Häufig wird sie gegen palästinensische Aktivisten angewandt.
Die Haft wird in der Regel für sechs Monate verhängt, kann jedoch unbegrenzt oft verlängert werden. Diese Praxis wird sowohl national als auch international kritisiert, da sie als Verletzung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren, angesehen wird. Befürworter argumentieren, dass sie notwendig sei, um unmittelbare Gefahren für die Sicherheit zu verhindern, während Kritiker darauf hinweisen, dass sie oft willkürlich angewendet wird und rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. In Israel gibt es mehrere militärische Lager und Gefängnisse, die oft im Zusammenhang mit der Haft von palästinensischen Gefangenen stehen. Diese Einrichtungen sind Orte, an denen Menschen, insbesondere politische Gefangene, unter harten Bedingungen inhaftiert werden. Viele dieser Gefängnisse sind Teil des israelischen Militärsystems und dienen dazu, Personen festzuhalten, die des Widerstands gegen die israelische Besatzung oder anderer sicherheitsrelevanter Straftaten beschuldigt werden Diese Verhaftungen basieren auf geheimen Informationen, die den Gefangenen und ihren Anwälten nicht offengelegt werden. Oftmals wird behauptet, die Inhaftierten seien eine „Sicherheitsgefahr“, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Administrativhaft betrifft nicht nur politische Aktivisten, sondern auch Journalisten, Akademiker und sogar Kinder. Diese Methode wird häufig angewandt, um führende Stimmen des Widerstands zu unterdrücken. Ein bekanntes Beispiel ist Khalida Jarrar, eine prominente palästinensische Politikerin und Aktivistin, die wiederholt ohne Anklage festgehalten wurde. Die Praxis ist nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern hat auch massive psychologische und soziale Auswirkungen auf die Inhaftierten und ihre Familien. Derzeit befinden sich ca. 90 palästinensische Frauen und Mädchen in israelischen Gefängnissen. Einige von ihnen wurden ohne Anklage oder Prozess in administrativer Haft festgehalten, was nach internationalem Recht als willkürliche Inhaftierung gilt. Frauen sind zudem häufig besonders schwierigen Bedingungen ausgesetzt, wie etwa eingeschränkter medizinischer Versorgung, dem Entzug grundlegender Hygieneartikel und intensiver psychologischer Belastung durch Isolationshaft. Die Inhaftierung von Minderjährigen ist besonders umstritten. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit etwa 160 palästinensische Kinder in israelischer Haft. Die meisten dieser Kinder werden in der Westbank verhaftet, oft in nächtlichen Razzien. Sie werden ohne Rücksicht auf ihr Alter behandelt und häufig wie Erwachsene verurteilt. Der Fall aus dem Jahr 2021 von Abdullah Bassem Abu Bakr, einem 17-jährigen Jugendlichen, verdeutlicht die Grausamkeit dieses Systems. Abdullah wurde von israelischen Sicherheitskräften schwer verletzt und trotz seines kritischen Zustands inhaftiert. Er repräsentiert hunderte Kinder, die unter Bedingungen leiden, die international als unmenschlich verurteilt werden. Kinder werden oft unter Druck gesetzt, Geständnisse zu unterschreiben, die sie nicht verstehen und vor Militärgerichten angeklagt, die eine Verurteilungsrate von über 99 % haben. Diese Praxis verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 ratifiziert hat. Laut Artikel 37 der Konvention darf die Inhaftierung von Minderjährigen nur als letztes Mittel und für die kürzest mögliche Zeit erfolgen. Die Realität in Israel widerspricht diesen Prinzipien jedoch fundamental. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Zahl der palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten erheblich zugenommen. Dieser Anstieg steht im Zusammenhang mit verstärkten militärischen Operationen und der Eskalation der Gewalt seit dem Widerstand der Palästinenser im Oktober 2023.

2. Haftbedingungen und Folter

Die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen sind international vielfach kritisiert worden. Berichte dokumentieren systematische Folter, physische Gewalt und psychologische Misshandlungen. Gefangene berichten von Schlägen, Schlafentzug, extremer Isolation und anderen Formen von Misshandlungen, die darauf abzielen, Geständnisse zu erzwingen oder den Widerstand der Gefangenen zu brechen. Zusätzlich sind die Gefängnisse häufig überfüllt, und grundlegende Hygiene- und Gesundheitsstandards werden nicht eingehalten. Gefangene haben oft keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, selbst bei chronischen Krankheiten oder Verletzungen. Dies führt regelmäßig zu Todesfällen, die vermeidbar gewesen wären. Seit 1967 sind über 240 palästinensische Gefangene in israelischer Haft ums Leben gekommen, viele aufgrund medizinischer Vernachlässigung. Die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene haben sich seit Oktober 2023 deutlich verschlechtert. Viele berichten von Misshandlungen, einschließlich Schlägen, Folter und Demütigungen. Gefangene werden häufig in überfüllten Zellen untergebracht und vom Kontakt zu ihren Familien sowie Anwälten abgeschnitten. Der Zugang zu medizinischer Versorgung bleibt ihnen oft verwehrt, was insbesondere für schwer erkrankte Häftlinge lebensgefährlich sein kann. Seit dem 7. Oktober wurden zudem kollektive Bestrafungsmaßnahmen, wie der Entzug von Wasser und Elektrizität, verschärft. Die Zahl der Todesfälle unter palästinensischen Gefangenen ist alarmierend hoch. Die Gründe dafür reichen von körperlicher Folter bis hin zu absichtlicher medizinischer Vernachlässigung. Omar Daraghmeh, ein junger Mann aus der Westbank, starb beispielsweise aufgrund unzureichender Versorgung nach einer Verletzung. Die systematische Verweigerung medizinischer Behandlung wird oft als Form der Bestrafung genutzt.

Die Berichte über die Behandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), zeichnen ein erschreckendes Bild von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Palästinenser, die in israelische Gefangenschaft geraten, berichten immer wieder von grausamen und erniedrigenden Praktiken, die sowohl körperliche als auch psychische Gewalt umfassen. Zu den häufig genannten Misshandlungen zählen Schläge, Schlafentzug, langanhaltende Isolationshaft sowie Erniedrigungen, die nicht selten sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen einschließen. Besonders Frauen und junge Häftlinge sind von solchen Übergriffen betroffen, wobei die Täter häufig die Machtverhältnisse und die fehlende Kontrolle über die Haftbedingungen ausnutzen. Diese Taten werden nicht nur von Überlebenden dokumentiert, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch untersucht, die die israelischen Behörden regelmäßig zur Verantwortung ziehen. Die Folter beginnt oft schon während der Verhaftung oder unmittelbar nach der Einlieferung in eine Haftanstalt. Betroffene berichten von schweren körperlichen Angriffen, bei denen sie gezielt geschlagen oder gefesselt wurden, oft über Stunden hinweg in schmerzhaften Positionen gehalten oder ohne medizinische Versorgung ihren Verletzungen überlassen wurden. Neben der physischen Gewalt dient die Anwendung psychologischer Folter dazu, die Häftlinge zu brechen. Hierzu zählen Drohungen gegen die Familien der Gefangenen, Erniedrigungen, Isolation und gezielte Manipulationen, um Geständnisse oder Informationen zu erzwingen. Auch sexuelle Übergriffe, von unangemessenen Berührungen bis hin zu Vergewaltigungen, wurden vielfach dokumentiert. Dabei spielen Drohungen mit sexueller Gewalt auch als psychologisches Druckmittel eine zentrale Rolle. Die Berichte zeigen, dass solche Misshandlungen sowohl in zivilen Gefängnissen als auch in speziellen Militärgefängnissen stattfinden, die von der IDF betrieben werden. In diesen Einrichtungen wird Palästinensern oft der Zugang zu rechtlicher Beratung oder ein faires Verfahren verweigert. Viele Häftlinge werden ohne Anklage festgehalten, eine Praxis, die als administrative Haft bekannt ist und wiederholt von internationalen Organisationen kritisiert wurde. Die Bedingungen in den Gefängnissen sind zudem häufig katastrophal. Überbelegte Zellen, unhygienische Verhältnisse, schlechte Versorgung mit Lebensmitteln und die Verweigerung medizinischer Betreuung sind an der Tagesordnung. Die Schilderungen deuten darauf hin, dass diese Zustände bewusst herbeigeführt werden, um die Gefangenen zusätzlich zu bestrafen und zu demoralisieren. Besonders erschütternd ist die Situation von Frauen und Minderjährigen, die in israelischen Haftanstalten festgehalten werden. Viele von ihnen berichten von sexueller Gewalt und geschlechtsspezifischen Misshandlungen durch Wachpersonal oder während Verhören. Diese Übergriffe bleiben oft ungesühnt, da die Opfer aufgrund von Scham, Angst vor weiteren Repressionen oder dem Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem Israels zögern, ihre Erfahrungen publik zu machen. Jugendliche und Kinder, die in Haft genommen werden, sind ebenfalls unverhältnismäßigen Misshandlungen ausgesetzt. Berichte zeigen, dass sie mit Erwachsenen inhaftiert werden, keine adäquate rechtliche Unterstützung erhalten und regelmäßig Opfer von Gewalt und Einschüchterung werden. Nach dem 7. Oktober 2023, als sich die Konflikte zwischen Israel und Palästina erneut verschärften, nahmen die Berichte über Misshandlungen in israelischen Gefängnissen weiter zu. Es wird vermutet, dass die Gewaltanwendungen, einschließlich Folter und sexueller Übergriffe, zugenommen haben, um Informationen über militärische Strukturen oder vermeintliche Angriffe zu erpressen. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt auf diese Vorwürfe hingewiesen, jedoch sind Konsequenzen oder Verbesserungen bislang ausgeblieben. Die israelische Regierung weist derartige Anschuldigungen oft zurück oder erklärt sie als Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig bleiben die Betroffenen und ihre Familien ohne Gerechtigkeit, während die physischen und psychischen Narben der Misshandlungen ihr Leben nachhaltig prägen.

Zusammenfassend sind die Vorwürfe der Folter und sexuellen Gewalt gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten alarmierend und werfen ernste Fragen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf. Solche Praktiken verschärfen nicht nur die bereits bestehende politische und soziale Spaltung zwischen Israelis und Palästinensern, sondern zeigen auch, wie weitreichend die Auswirkungen eines Konflikts auf die individuellen Rechte und die Würde der betroffenen Menschen sind. Es bedarf internationaler Anstrengungen und unabhängiger Untersuchungen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Gerechtigkeit und Unterstützung zukommen zu lassen.

3. Hungerstreik und Gefangenenwiderstand

Gefangene, die Hungerstreiks als Protestmaßnahme ergreifen, sind besonders gefährdet. Obwohl Hungerstreiks eine legitime Form des Widerstands sind, verweigern die Gefängnisbehörden den Beteiligten oft jegliche medizinische Hilfe, um ihren Willen zu brechen.

Der Hungerstreik ist ein kraftvolles Mittel des Widerstands, das von vielen palästinensischen Gefangenen in Israel genutzt wird, um auf ihre Bedingungen und die politischen Umstände aufmerksam zu machen. Diese Form des Protests wird oft als letzte Möglichkeit gesehen, um gegen die wahrgenommenen Ungerechtigkeiten und Misshandlungen im israelischen Gefängnissystem zu kämpfen. Palästinensische Gefangene, die häufig unter harten Bedingungen leiden, nutzen Hungerstreiks, um ihre Stimmen zu erheben und internationale Aufmerksamkeit auf ihre Situation zu lenken. Diese Streiks sind nicht nur ein Ausdruck des persönlichen Leidens, sondern auch ein kollektives Zeichen des Widerstands gegen die Besatzung und die Einschränkungen ihrer Rechte.
Die Hungerstreiks haben in der Vergangenheit oft zu öffentlichen Protesten und Solidaritätsaktionen geführt, sowohl innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft als auch international. Sie sind ein Symbol für den ungebrochenen Willen der Gefangenen, für ihre Rechte und die ihrer Mitmenschen zu kämpfen, und verdeutlichen die tiefen sozialen und politischen Spannungen.

Solche Fälle enden nicht selten mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden oder sogar dem Tod. Diese Proteste, die oft monatelang andauern, ziehen internationale Aufmerksamkeit auf sich und setzen die israelischen Behörden unter Druck. Gefangene wie Kayed Fasfous und Miqdad Qawasmeh haben durch ihre extremen Hungerstreiks die Öffentlichkeit auf die brutalen Haftbedingungen und die Praxis der Administrativhaft aufmerksam gemacht. Während solche Proteste oft zu Zugeständnissen führen, zahlen die Gefangenen dafür einen hohen Preis – viele leiden unter bleibenden gesundheitlichen Schäden. Im Jahr 2023 sind mindestens 4 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen gestorben, wobei die genauen Todesumstände oft unklar sind und nicht unabhängig untersucht wurden. Zwei der Verstorbenen waren Arbeiter aus dem Gaza-Streifen, die in militärischen Haftzentren ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. Diese Todesfälle werfen ernsthafte Fragen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards auf. Die zunehmende Zahl von Inhaftierten, die schlechten Haftbedingungen und die Berichte über Misshandlungen, verdeutlichen die schwierige Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten. Internationale Organisationen fordern daher verstärkte unabhängige Überwachungsmaßnahmen und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

4. Auswirkungen auf Familien und Gemeinden

Die Inhaftierung von Palästinensern hat tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf ihre Familien und Gemeinschaften. Viele der Inhaftierten sind die Hauptverdiener ihrer Familien, was zu finanziellen Schwierigkeiten führt. Darüber hinaus leiden die Familien unter der Unsicherheit, die mit der Administrativhaft verbunden ist, da es oft keine klaren Informationen über die Dauer der Inhaftierung gibt. Der psychologische Druck auf Familien ist enorm, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Viele Eltern berichten von schlaflosen Nächten und ständiger Sorge um das Wohl ihrer Kinder. Die Trennung durch die Gefängniswände und die oftmals restriktiven Besuchsregelungen verstärken das Leid. Dieses Leid spürt man auch unter Palästinensern, die im Exil leben, demnach sie meist seit Monaten nichts von ihren Familien hören, die noch im Gaza oder in der West-Bank leben.

5. Internationale Reaktionen und Kritik

Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben die israelische Praxis der Masseninhaftierung wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die UN haben ebenfalls mehrfach eine Resolutionen verabschiedet, die ein Ende der Administrativhaft und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards fordern. Doch die Wirkung dieser Kritik ist begrenzt, da Israel aufgrund seiner politischen und militärischen Allianzen weitgehend immun gegen internationalen Druck bleibt. Dazu kommt noch die bedingungslose Solidarität der westlichen Staaten mit Israel. Viele Länder haben dies zur Staatsräson gemacht. Die Situation der palästinensischen Gefangenen in Israel verdeutlicht die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten, die aus der Besatzung resultieren. Die systematischen Verhaftungen, die unmenschlichen Haftbedingungen und die Misshandlung von Gefangenen sind nicht nur eine humanitäre Krise, sondern auch ein Symbol für die politische Dimension dieses Konflikts. Der Kampf um die Rechte der Gefangenen ist untrennbar mit dem größeren Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit für das palästinensische Volk verbunden. Internationale Solidarität und anhaltender Druck auf Israel sind essenziell, um eine Veränderung herbeizuführen.

Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen!

Freiheit für Palästina!