Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.November von 11 – 12 Uhr.
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In der Oktober-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
– Repression gegen die Ford-ArbeiterInnen aus Genk
– Nach 42 Jahre in Isolationshaft starb am 4.10.13 der Gefangene Herman Wallace in den USA
– Zur Auslieferung von Özgür Aslan von Österreich nach Deutschland
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Hintergründe:
Repression gegen die Ford-ArbeiterInnen aus Genk
Nach 42 Jahre in Isolationshaft starb am 4.10.13 der Gefangene Herman Wallace in den USA
Am 7. November 2012 hatten 200 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks und die Vernichtung von knapp 10.000 Jobs demonstriert. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Den Presseberichten zufolge werde den Beschuldigten Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die Strafbefehle sehen Geldstrafen für 12 Ford-Arbeiter vor. Gegen einen Kollegen forderte die Staatsanwaltschaft zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe. Gegen 8 Betroffene wurden die Ermittlungen laut Presseberichten eingestellt
Mittlerweile haben alle Kollegen, die bereits Strafbefehle erhalten haben, Widersprüche eingelegt. Es ist also zu erwarten, dass es im Herbst in Köln zu hochbrisanten, politischen Gerichtsverfahren in der Sache kommt. Darauf bereiten sich die betroffenen Arbeiter und ihre Unterstützer vor.
http://ford73.blogsport.de/
– Nach 42 Jahre in Isolationshaft starb am 4.10.13 der Gefangene Herman Wallace in den USA.
Erst drei Tage, bevor der frühere Aktivist der Black Panther Party einem schweren Leberkrebsleiden erlag, war er aus dem Staatsgefängnis von Louisiana entlassen worden. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das 1974 gefällte lebenslange Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und seine sofortige Freilassung angeordnet. Bundesrichter Brian A. Jackson mußte der Anstaltsleitung jedoch erst mit einem Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts drohen, damit der schwerkranke Wallace am vergangenen Dienstag endlich auf einer Trage vor das Gefängnis gebracht und in die Obhut seiner Verteidigerin übergeben wurde, der dort bereits seit Stunden mit einem Krankenwagen gewartet hatte. Angehörige und zahlreiche Unterstützer begrüßten Wallace mit großem Jubel.
www.angola3.org
– Zur Auslieferung von Özgür Aslan von Österreich nach Deutschland
Gerade in der Verfolgung von politischen AktivistInnen spielen Organisierungsdelikte eine wesentliche Rolle: durch die Gesetzgebung muss weder eine sogenannte konkrete Tat noch eine sogenannte illegale Handlug nachgewiesen werden, sondern ausschließlich die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die entweder als kriminell oder als terroristisch von geheimen Gremien aus der EU oder von Offiziellen des Bundesjustizministeriums eingestuft werden.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b („Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“)
In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen.
So wurde am Montag, dem 28. 10, Özgür Arslan von der Haftanstalt in Wien an die deutschen Behörden ausgeliefert.
Im Juni diesen Jahres gab es eine europaweite Repressionswelle gegen AktivistInnen der Anatolischen Förderation. Dabei wurden in Deutschland und Österreich 6 Personen festgenommen und inhaftiert darunter auch Yusuf Tas und Özgür.
www.political-prisoners.net
