Dringender Aufruf zur praktischen Solidarität mit den Gefangenen in Griechenland!

Dringender Aufruf zur praktischen Solidarität mit den Gefangenen in Griechenland!

Seit Jahren ist Griechenland der Austragungsort heftiger Klassenkämpfe.
Memoranden der Troika auf der einen Seite, Massenproteste und direkte
Aktionen auf der anderen Seite. Nun werden die Gefangenen in den Knästen Griechenlands durch die Regierung ins Visier genommen: Im Zuge einer Reform des Gefängniswesens schlägt die Regierung eine Angleichung an das Knastwesen in anderen europäischen Ländern vor. Nach unzähligen Verschärfungen im Sozial- Gesundheitswesen & Co. geht es jetzt um ein Memorandum der Knäste.

Konkret will die Regierung eine Neuklassifizierung der Gefangenen in drei Typen durchbringen: Typ A, das sind die Reichen, die wegen Vermögensdelikten usw. einsitzen. Typ B sind viele Gefangene, die wegen kleinerer Delikte einsitzen. Und Typ C sind schliesslich die revolutionären, politischen und rebellischen Gefangenen des bewaffneten Kampfes, mitunter auch die, die sich im Knast gegen Missstände auflehnen und protestieren.

Je nach Gefangenen-Typ droht ein anders Gefangenen-Regime. Den Gefangenen des Typ C droht Isolationshaft, die Streichung von Hafturlauben und Besuchen. Kommt der Vorschlag der Regierung durch, dann drohen diesen Gefangenen Bedingungen wie in den F-Typ Gefängnissen der Türkei, den Hochsicherheitsknästen Deutschlands und dem FIES-Regime in Spanien.

Die Regierung hat die Vorlage jetzt, kurz vor den Sommerferien, in Griechenland eingebracht. Zu einem Zeitpunkt, wo eine gesellschaftliche Debatte nur schwer möglich ist. Im Parlament soll der Vorschlag bis zum 10 Juli angenommen werden – entgegen der üblichen Praxis, dass das Parlament im Sommer keine Gesetze annimmt.

Die politischen Gefangenen (darunter solche des 17. November, des Revolutionären Kampf, der Verschwörung der Feuerzellen) nehmen vom 18. bis zum 20. Juni das Essen der Knäste nicht an, danach wird ein Hungerstreik diskutiert. Auch die anderen Gefangenen werden sich mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetzen, da er auch ihre Situation verschlechtern wird. Die Solidaritätsbewegung ausserhalb der Knäste ruft unter anderem zu Demonstrationen und Aktionen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten in Griechenland.

Es ist unmittelbar jetzt wichtig, dass praktische, internationale Solidarität ausgeübt wird. Wir rufen dazu auf, die Gefangenen und die Solidaritätsbewegung in Griechenland zu unterstützen. Schickt Berichte, Fotos & sonstiges an info@rhi-sri.org, damit es die Militanten vor Ort erreicht.

Die Folgen der möglichen Annahme des Gesetzesentwurfes sind aus den Erfahrungen aus anderen Ländern bekannt. Egal ob drinnen oder draussen – jetzt ist die Zeit der Solidarität.

Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland!
Kapitalismus zerschlagen – internationale Klassensolidarität aufbauen!

Sekretariat der Roten Hilfe International
info@rhi-sri.org
Zürich, 16.6.2014

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