Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und mehrere Parlamentarier haben das Vorgehen der Londoner Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen als „barbarische und besorgniserregende Unterdrückung“ kritisiert. Der Druck auf die Londoner Polizei wurde nach ihrem gewaltsamen Eingreifen bei der Demonstration am 18. Januar im Zentrum Londons verstärkt. Über 70 Personen, darunter führende Persönlichkeiten der Versammlungsorganisation, wurden festgenommen, und bei der Massenpanik war es zu brutalen Polizeiübergriffen gekommen, die sich auch gegen Kinder, Schwangere und ältere Menschen richteten.

Mehrere britische Gewerkschaftsführer richteten einen Brief an die Innenministerin Yvette Cooper, in dem sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt forderten. Diese Forderung kommt zu früheren Anfragen hinzu, die von Parlamentariern, Juristen und dem Komitee der Palästinenser in Großbritannien an die Regierung gerichtet wurden. Für den 15. Februar ist eine weitere Demonstration zur Unterstützung Palästinas geplant.

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Frankreich: Juristischer Sieg gegen algorithmische Videoüberwachung

Der Rechtsstreit zwischen La Quadrature du Net und der Stadt Moirans im französischen Département Isère endete mit einem Urteil, das die algorithmische Videoüberwachungssoftware Briefcam für illegal erklärte. Das Gericht ordnet an, dass die Gemeinde den Einsatz dieser Software sofort einstellen muss. Die Software von Briefcam wird in Frankreich in sehr vielen Gemeinden in aller Heimlichkeit installiert. Technisch gesehen ermöglicht sie es, algorithmische Filter auf die Bilder der Videoüberwachung anzuwenden, um Personen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung, ihres Geschlechts oder auch ihres Gesichts über eine Gesichtserkennungsoption zu verfolgen oder zu finden.

Seit Jahren prangert La Quadrature du Net diese algorithmische Videoüberwachung (VSA) als ineffizientes Werkzeug an, das vor allem zur Kontrolle der Bevölkerung im öffentlichen Raum eingesetzt wird. Diese Entscheidung zur Illegalität ermöglicht es den Bewohnern von Städten wie Saint-Denis, Reims oder Brest, die sich für die Einführung dieser Art von algorithmischer Überwachung entschieden haben, deren sofortige Einstellung zu fordern.
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