Seit dem 25. Juli 2012 ist die regimekritische Journalistin Vicdan Sahin Özerdem in Kroatien in Auslieferungshaft. Sie wurde während ihres Sommerurlaubs aufgrund eines von der Türkei angestrengten Interpol-Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht.
Frau Özerdem lebt seit zirka acht Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn in Mainz. Sie ist als sogenannter Konventionsflüchtling anerkannt und im Besitz einer »Niederlassungserlaubnis« in der BRD. Aufgrund ihrer zehnjährigen Inhaftierung in der Türkei und der Beteiligung an Hungerstreiks gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den dortigen Gefängnissen leidet Frau Özerdem unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung sowie am Wernicke-Korsakow-Syndrom. Die linke Berichterstatterin war im Jahr 2000 Augenzeugin und Betroffene der Gefängnisstürmungen durch türkisches Militär und türkische Polizeieinheiten, bei denen 30 politische Gefangene getötet wurden. Sie selbst überlebte schwer verletzt, kam zur Genesung nach Deutschland und beantragte hier politisches Asyl, dem schließlich stattgegeben wurde.
Die Entscheidung des kroatischen Gerichts, der Auslieferung in die Türkei stattzugeben, und die Festsetzung Frau Özerdems im Hausarrest in Kroatien sind vor diesem Hintergrund ein politischer Skandal. Hierzu erklärt ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: »Frau Özerdem ist unverzüglich freizulassen. Als in Deutschland anerkannte Geflüchtete muß sie sofort die Möglichkeit erhalten, nach Mainz zurückzukehren. Ihr dramatischer Gesundheitszustand duldet keinerlei Aufschub.«
Es ist hinlänglich bekannt, daß das reaktionäre AKP-Regime in Ankara versucht, ins Exil geflohener Oppositioneller mit Hilfe internationaler Haftbefehle habhaft zu werden, um sie für Jahre und Jahrzehnte einzusperren. Laut offiziellen Meldungen befinden sich zur Zeit zirka 12000 Oppositionelle in türkischen Gefängnissen. Isolationshaft und systematische Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. (…)
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist heute als Beobachterin beim Prozeß gegen den international renommierten Komponisten Fazil Say in Istanbul. Ihm wird vorgeworden, aufgrund eines scherzhaften Twitter-Eintrages die religiösen Gefühle des Volkes verletzt zu haben. Say drohen bis zu 18 Monate Haft:
Fazil Say steht stellvertretend für viele andere in der Türkei, denen der Prozeß wegen Verletzung des Schutzes der Meinungsfreiheit gemacht wird. Tausende sitzen mittlerweile unter der Regierung Erdogan in Haft: Journalisten, kurdische Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter und viele andere mehr. Die Regierung Erdogan ist gefordert, diese politische Verfolgungswelle zu stoppen.
Der Schutz fundamentaler Grundrechte in der Türkei wird immer weiter ausgehebelt. (…) Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung bisher zum Verfahren schweigt. Dadurch bekräftigt sie einmal mehr den Schulterschluß mit der Regierung Erdogan und deckt im Grunde auch noch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen politisch Andersdenkende.
