Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Iran:

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Iran:

Die revolutionären Massen werden die Hinrichtung von Mohsen Shekari nicht unwidersprochen hinnehmen

Das verbrecherische Regime der Islamischen Republik hat Mohsen Shekari, einen politischen Gefangenen und einen der Verhafteten der aktuellen landesweiten Proteste, im Morgengrauen des Donnerstag, 8. Dezember 2022, hingerichtet. Mohsen Shekari wurde während des revolutionären Aufstandes und der landesweiten Proteste am 25. September in der Sattar-Khan-Straße in Teheran verhaftet. Mohsen Shekari wurde am 1. November von einem Teheraner Gericht zum Tode verurteilt, weil er „eine Waffe in der Absicht gezogen hatte, zu töten und Terror zu verbreiten und die Menschen der Freiheit und Sicherheit zu berauben, sowie die Sattar-Khan-Straße in Teheran zu blockieren und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören“. 

Das Todesurteil gegen Mohsen Shekari ist eher ein politisches als ein juristisches Urteil, das sich vor allem gegen die Massen der militanten und mutigen Menschen richtet, die auf der Straße kämpfen und die das Regime einzuschüchtern versucht.

Der staatliche Mord an Mohsen Shekhari ist die Antwort des islamischen Regimes auf die landesweiten Proteste und Streiks am 5., 6. und 7. Dezember, die die Grundfesten dieses Regimes erschüttert haben. Die freiheitsliebenden Männer und Frauen und das kämpfende Volk des Irans haben mit ihren dreitägigen Protesten und ihrer revolutionären Aktion den Machthabern im Iran gezeigt, dass Repression, Inhaftierung, Folter, Hinrichtung und Tötung unbewaffneter Menschen nichts an ihrer Entschlossenheit ändern werden, dieses verbrecherische Regime zu stürzen. Dieses Regime sollte wissen, dass es nicht mehr wie in den 1980er Jahren ist, als Tausende von politischen Gefangenen heimlich den Todesschwadronen übergeben und in nicht gekennzeichneten Gräbern verscharrt wurden. Es ist etwa drei Monate her, dass die freiheitsliebenden Männer und Frauen des Iran die Straßen, Universitäten, Schulen, Fabriken und sogar die Beerdigungen in Bastionen für Freiheit und Gleichheit und den Kampf zum Sturz des islamischen Regimes verwandelt haben. Die sich erhebenden Massen werden nichts Geringeres akzeptieren als den revolutionären Sturz der Islamischen Republik.

Das Regime tötet politische Gefangene in den Gefängnissen, um die Menschen außerhalb der Gefängnisse einzuschüchtern. Das ist sehr töricht, denn mit diesem Verbrechen gießt das Regime weiteres Öl in die Flammen der Revolution. Es besteht kein Zweifel, dass das Regime die Folgen seiner Politik außerhalb der Gefängnisse und auf den Straßen zu spüren bekommen wird. Diesmal wird die Parole „Politische Gefangene müssen freigelassen werden“ vor den Gefängnissen und Folterzentren des Regimes viel lauter gerufen werden als zuvor. Die aufstrebenden Volksmassen werden ihre Kinder aus den Gefängnissen befreien, indem sie vereinte und weit verbreitete Protestkundgebungen vor den Gefängnissen organisieren und dabei „Politische Gefangene müssen freigelassen werden“ rufen.

Die freien, kämpferischen Männer und Frauen, die in nur fünf Jahren drei revolutionäre Aufstände und Tausende von Arbeitsstreiks und Protesten erlebt haben, sind sich bewusst und wissen, dass die Verursacher und Verfechter der gegenwärtigen Situation ins Gefängnis gehören, d.h. diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Fälle gegen Kinder von Menschen wie Mohsen Shekari erfunden und sie ins Gefängnis gebracht und gefoltert werden; Diejenigen, die die Angehörigen der Menschen töten und sie in unbekannten Gräbern verscharren; dieselben, die den Reichtum der Gesellschaft plündern und den Menschen eine enorme Last an Leid, Entbehrungen und Verstößen auferlegt haben. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem die Fundamente all dieser Tyrannei und Unterdrückung der kapitalistischen islamischen Regierung zusammenbrechen werden und die kriminellen Beamten und Agenten dieses Regimes öffentlich vor Gericht gestellt und für ihre Taten vor Volksgerichten bestraft werden.

Die politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden!
Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik!
Es lebe die Freiheit, die Gleichheit und der Arbeiterstaat! 

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei des Iran 8. Dezember 2022

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