Auch ich möchte zur Ablehnung des Antrags auf Haftunterbrechung meines Mitangeklagten İhsan Cibelik etwas sagen. Wir werden seit über 19 Monaten in Gefangenschaft gehalten und sind unserer Freiheit beraubt. Und dann wird vom Senat gesagt, wenn man prüft, ob die Freiheitsrechte oder das sogenannte ‚öffentliche Interesse‘ schwer wiegen, das Ergebnis sei, dass das öffentliche Interesse schwerer wiege. Ehrlich gesagt habe ich nicht verstanden von welchem öffentlichen Interesse sie sprechen. Wenn das die Interessen des deutschen Volkes sein sollen, welche haben wir denn in Gefahr gebracht? Oder anders gesagt. Betrachten wir die Interessen der Völker der ganzen Welt, einschließlich der Türkei und von Deutschland.
Welchen Interessen wurden und werden sie denn gerecht, dass sie uns drei Antifaschisten gefangen genommen haben? Oder vor welchen Gefahren haben sie die denn wen beschützt? İhsan
Konkret – welche Gefahr hat den İhsan Cibelik für das deutsche Volk dargestellt? İhsan Cibelik ist noch nicht mal über eine rote Ampel gegangen. Und jetzt wird er bestraft, bevor das Urteil gefasst wird. Anstatt zu sagen, der Prozess und die Vollstreckung können warten, da die Gesundheit ein Recht ist, das nicht aufgeschoben werden kann, fassen sie einen solchen Beschluss.
Von welchen Interessen des Volkes in Deutschland wird denn hier vom Senat gesprochen? Wenn sie den Interessen des deutschen Volkes einen Dienst leisten wollten, würden sie das faschistische Erdoganregime nicht mit unserem Blut nähren. Hätten sie an die Interessen des deutschen Volkes gedacht, würden sie das deutsche Grundgesetz respektieren, hätten sie nicht den Faschisten Erdogan im Kanzleramt empfangen. Er macht offen reaktionäre Propaganda für den Terrorismus. Und dann wird er auch noch dort empfangen. Statt dessen müsste er festgenommen und ihm der Prozess gemacht werden.
Gegenwärtig wird das deutsche Volk wohl nichts über diese Geschehnisse wissen, dank der Medien, die auf ihre Herren hören, wie es uns antifaschistischen Künstler oder Journalisten geht, die seit 19 Monaten in Isolationshaft gehalten werden.
Auch wenn das deutsche Volk nichts darüber weiß, wie und was uns angetan wird, würden sie, wenn sie irgendwen auf der Straße fragen, er seine Ablehnung gegenüber Erdogan zum Ausdruck bringen.
Welche Interessen und welches Volk vertreten sie hier?
Obwohl sie IS-Angehörigen hier auch den Prozess machen, stufen sie nicht deren Hintermann, den Faschisten Erdogan als Gefahr ein, sondern uns, die dagegen kämpfen.
Werden die Verbrechen der Vergangenheit, die in Deutschland begangen wurden, auf diese Art und Weise aufgearbeitet? Entschuldigt sich Deutschland bei den Völkern der Welt so, indem es Antifaschisten unter Isolationshaft – die als Folter gilt – in Gefangenschaft hält?
Oder ist es etwas so, dass wir als Vertreter*innen des Sozialismus, der die Ehre hatte, den deutschen Faschismus zu besiegen, jetzt mit dem Schlagwort ‚Terrorismus‘ dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Demokratische Rechte und Freiheiten oder öffentliches Interesse. So ein Gegensatz darf nicht konstruiert werden. Demokratische Rechte und Freiheiten und deren Wirkungskreis wurden im Interesse des Volkes geregelt.
Und jetzt können sie nicht daher gehen und uns unserer Rechte und Freiheiten berauben und dafür das öffentliche Interesse zum Vorwand nehmen. Der Senat hätte doch einfache Wege finden können. Indem er die Interessen der Werktätigen in Deutschland, welche die Rechte und Freiheiten erkämpft haben, und zugleich dem öffentlichen Interesse gerecht wird, indem er beides umsetzt. In ähnlichen Verfahren wurde dies verwirklicht. Anstatt einen solchen Weg zu finden, ist es zu hinterfragen, warum der Senat einen solchen Beschluss gefasst hat. Was bezweckt der Senat damit? Wenn der Senat der Anklagebehörde – der Bundesanwaltschaft – nicht widersprechen möchte, ist es eine andere Sache. Obwohl ich keine Juristin bin, hätte ich für eine Haftentscheidung Anregungen machen können. Warum kann das der Senat nicht? Warum hat der Senat stattdessen die Fortsetzung der Haft eines kranken Gefangenen unter Isolationshaftbedingungen angeordnet, die international von Menschenrechtsorganisationen als Folter bezeichnet wird?1
Ob der Senat meine Anregungen akzeptieren mag oder nicht: Der Senat hätte beschließen können, dass İhsan Cibelik unter Auflagen, z.B. regelmäßige Abgabe einer Unterschrift bei der Polizei oder Tragen einer elektronischen Fußfessel, um die Flucht zu verhindern, freigelassen wird. Natürlich wäre der einzig richtige Beschluss, dass man uns aus der Haft entlässt. Aber das darf nicht sein. Statt dessen wird gesagt, wir seien sehr gefährliche Terroristen, denen alles zuzutrauen ist. Es werden Komplott Theorien geschaffen und uns werden all unsere Rechte aberkannt. Ich bin seit 25 Jahren in Deutschland. Wir tragen dazu bei, dieses Land zu verschönern und zu bereichern. Ich möchte, die Rechte wurden uns nicht geschenkt. Wir haben diese Rechte und Freiheiten mit unserem Schweiß und unserem Blut erkämpft und unter keinem Vorwand können uns diese weggenommen werden. Mit dem Vorwand des sogenannten „öffentlichen Interesses“ werden nur die Interessen der Anklagebank gewahrt.
Es ist der Imperialismus, der den Patentschutz dafür hat, die Völker der Welt zu massakrieren, der mit seinen Waffen, deren Produktion das deutsche Volk Tag für Tag ärmer macht, zum Krieg aufruft und Kriegstreiberei betreibt. Hier wird nicht das öffentliche Interesse gewahrt, sondern die Interessen des deutschen Imperialismus und des türkischen Faschismus.
Warum werden das „öffentliche Interesse“ oder die Fluchtgefahr nicht thematisiert, wenn es um deutsche Neo-Nazis geht? Warum werden diese nicht ins Gefängnis gesteckt? Warum können sie in Freiheit, wenn sie überhaupt vor Gericht gestellt werden, ihre Schandtaten weiter begehen, wenn es doch angeblich um das öffentliche Interesse geht? Es handelt sich doch um die Nachfolger der Mörder von mehr als 52 Millionen Menschen. Und sobald sie die Möglichkeit dazu hätten, würden sie wieder zu Massenbrechen und Mord greifen.
Welche öffentlichen Interessen werden denn bei Faschisten gewahrt?
Einem Neo-Nazi, der auf der Flucht war und der von der Polizei vorgeführt wurde, um bei Gericht zu erscheinen, wurde seine Freiheit gelassen. Entspricht das dem öffentlichen Interesse? Auf der anderen Seite wird dafür ein Antifaschist jedoch nicht freigelassen.
Herr Cibelik, der krebskrank ist, muss unverzüglich freigelassen werden damit er behandelt werden kann. Gesundheit ist ein Recht. Die Vollstreckung kann unterbrochen und aufgeschoben werden. Die Gesundheit jedoch nicht.
Aufgrund der Tatsache, dass Herr Cibelik um sein Recht auf Gesundheit gebracht wurde, ist der Senat dafür verantwortlich, dass mit Leben und Tod von Herrn Cibelik gespielt wird.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass damit auch die Verantwortung für den möglichen Tod übernommen werden muss. Hinsichtlich meines lieben Mitangeklagten İhsan Cibelik sagen das Gefängnis und die Uni-Klinik, dass eine Operation auch erfolgen kann, wenn er in Haft bleibt. Wenn die Gefängnisärztin sagt, dass natürlich auch Verzögerungen eintreten können, weist sie die Verantwortung von vorneherein von sich. Das sagt die Ärztin, die erst nach mehr als 15 Monaten gewährleisten konnte, dass beim inhaftierten İhsan Cibelik eine Biopsie durchgeführt werden konnte.
Auch wenn wir und diejenigen die wir lieben, so etwas noch nicht erlebt haben, ist es doch universell so, dass das Recht und eine Anklage sich auf Beweise stützen müssen.
Auf welche Beweismittel wird unsere bereits mehr als 19 Monate dauernde Haft gestützt? Auf sogenannte digitale Beweise, von denen man nicht weiß, wer, wann und wo diese erstellt hat oder, wer, wann, wo und unter welchen Umständen daran gearbeitet hat. Das sind die Beweise, worauf dieses Verfahren hier gestützt wird. Das heißt, wir sind seit 19 Monaten unter den Bedingungen der Isolation aufgrund der Grundlage von konstruierten Beweisen, die man nicht als Beweise bezeichnen kann, unserer Freiheit beraubt.
Braucht man für Anklagen nicht Beweismittel? Bei Antifaschisten oder Sozialisten werden diese nicht gebraucht. So nach dem Motto, ‚ich denke, also existiere ich‘, sagt der Verfassungsschutz ‚na ja, ich denke‘ und wir werden zu Schwerverbrechen deklariert. Es wird kein Kunstwerk erschaffen. Wir und diejenigen die wir lieben, werden unter Bedingungen in Haft gehalten, die auch als Folter bezeichnet werden.
Nicht genug, dass wir seit 19 Monaten unter schwersten Bedingungen festgehalten werden und uns der Prozess gemacht wird. Hinzu kommt dass man İhsan Cibelik sein grundlegendes Recht auf Gesundheit raubt. Und dies, obwohl man weiß, dass der liebe Herr Cibelik erst nach 15 1/2 Monaten die Gelegenheit bekommen für eine Biopsie- Untersuchung bekommen hat.
Es ist für mich unmöglich zu verstehen, dass das Gericht angesichts dessen, dass nichts konkret gelaufen ist, so einen Beschluss fassen kann. Dieser Beschluss ist so wissenschaftlich wie zu sagen 2 + 2 = 5.
Wie kann ein solcher Beschluss gefasst werden, wenn man weiß, dass eine Erkrankung wie Krebs vorliegt? Was die Ursache eines Todes sein kann. Insgesamt weiß man nicht, ob sich Metastasen gebildet haben. Allein deshalb ist das Verhalten des Gerichtes für mich unbegreiflich. Diese Entscheidung, dieser Beschluss – führt dazu, dass die Unbefangenheit des Gerichtes zu hinterfragen wäre.
Ich stelle mir die Frage, inwieweit hier der der Senat von scheinbar übernatürlichen Fähigkeiten der Anklagebehörde inspiriert worden ist.
Bedeutet dies folgendes? Er – İhsan Cibelik sieht doch gut aus, bis das Verfahren zu Ende und die Strafe verhängt ist. Er wird schon nicht sterben. Beenden wir erst mal das Verfahren. Ob Herr Cibelik gefährdet ist, ob es zu seinem Tode führen kann, wird ignoriert.
Die Routine geht weiter und die politischen Interessen werden nicht einem Risiko ausgesetzt. Obwohl Herr Cibelik einen Kampf gegen die Krankheit führt, werden Vorwürfe gegen ihn erhoben. Man sagt, sein Ziel besteht nicht darin, sich behandeln zu lassen, er will flüchten. Auch dies wird mit den konstruierten ‚übernatürlichen Beweisen‘ des Generalbundesanwalts begründet.
Wir sind Sozialisten und Kommunisten. Wir gehören nicht zu den volksfeindlichen Faschisten und deren Gefolgsleuten, die während des Hitlerfaschismus für die Tötung von mehr als 52 Millionen Menschen verantwortlich waren und deren Prozesse stattfinden, ohne dass sie inhaftiert sind.
Wir gehören auch nicht zu den Al-Qaida Mitgliedern und deren politische Repräsentanten oder zur Taliban. Oder den IS, der von den Verbündeten der faschistischen Türkei genährt wird. Diese Gruppierungen dürfen hier Reden und man drückt ihnen die Hand.
Wir sind Antifaschisten und Antiimperialisten, die gegen den IS und Al-Qaida kämpfen. Wir haben eine sozialistische Gesinnung. Die sozialistische Gesinnung hat den Völkern der Welt die Geschwisterlichkeit gewährleistet, indem der Sozialismus den Faschismus besiegt hat. stehen auf der Seite der Werktätigen und beweisen, dass ein würdevolles Leben möglich ist. Wir haben diese Würde, diesen Stolz und diese Stärke. Auch heute sind wir diejenigen, die sich dem Faschismus nicht beugen. Wir sind die Stimme des legitimen Kampfes des Volkes. Ich möchte an die jüngste Geschichte erinnern. An diejenigen in dem NSU-Verfahren, die im Prozess gegen die volksfeindliche Beate Zschäpe, die mit großem Vergnügen mitgewirkt hat, Menschen wie uns zu ermorden, diese während der U-Haft hofierten, als sei sie eine Prinzessin.
Man versuchte, ihre Strafe abzumildern. Was hat man doch nicht alles unternommen? Es wurde behauptet, sie hätte psychologische Probleme, sie hätte ein Alkoholproblem.
Wir ähneln nicht euren Faschisten. Mit Lug und Trug haben wir nichts zu tun. Wir haben die Legitimation, hinter dem zu stehen, was wir getan haben und zu dem zu stehen, was wir machen. Wie Karl Marx es im Kommunistischen Manifest schon zur Sprache bracht: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.“ 2Wir haben den Mut hinter unseren Ansichten zu stehen. Diesen Mut nehmen wir aus unserer politischen und historischen Legitimation. Sie können uns nicht mit den Personen vergleichen, die vom Imperialismus gezüchtet und erzogen wurden. Oder die von der faschistischen AKP genährt werden. Das sind Anhänger des IS, die hier zu niedrigen Strafen verurteilt werden. Zur Begründung heißt es, „man habe sie vom Weg abgebracht“.
Genau so sind wir nicht vergleichbar mit den Neofaschisten, die mit zu niedrigen Strafen verurteilt wurden und bei denen nicht unbedingt vom „öffentlichen Interesse“ geredet wird. Auch wenn sie uns versuchen zu erniedrigen, unsere Geschichte ist offensichtlich.
Nicht nur wir sind in diesem Verfahren das Ziel. Unsere Anwälte werden auch vermehrt als Ziel anvisiert. Der Druck auf uns wird auf die Anwälte fortgesetzt. Die Anklagebehörde soll nicht die „drei Affen“ spielen. Sie kennt alle Geschehnisse und alles, was uns widerfährt. Sie hat weit mehr Informationen als unsere Anwälte. Bei jedem Besuch bei uns in der U-Haft sitzen BKA-Kommissare dabei und notieren sich alles.
Ich besitze nicht die ‚übernatürlichen Kräfte‘ der Anklagebehörde, die scheinbar alles über die Ungefährlichkeit der Krebserkrankung von İhsan Cibelik weiß.
Aber ich möchte, dass man folgendes nicht vergisst. Ich bin sicher, dass der Generalbundesanwalt von jedem unserer Probleme in Kenntnis gesetzt wird. Der Generalbundesanwalt – die Anklagebehörde – hat genauso viel Verantwortung für die Probleme, denen wir ausgesetzt sind, wie die JVA. Ich will Gerechtigkeit. Ich will das Recht auf ein faires Verfahren. Was sie für uns als zu viel erachten, aber den Faschisten mehr als ausreichend gewähren.
Ich fordere die unverzügliche Entlassung meines Mitangeklagten İhsan Cibelik ohne Verzögerung, damit er seine Behandlung bekommen kann. Die Vollstreckung kann man aufschieben, die Gesundheit nicht.
Freiheit für İhsan Cibelik!
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Im DHKP-C-Prozess ist İhsan Cibelik nach § 129 b StGB angeklagt und seit 19 Monaten den besonders scharfen Haftbedingungen nach § 119 Absatz 1 StPO (u.a. Isolation von Mitgefangenen; Kontaktsperre) ausgesetzt. Diese Haftbedingungen sind wegen ihrer Auswirkungen auf die Gefangenen umstritten und werden von Menschenrechtsorganisationen auch als Form der Folter betrachtet.
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https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/4-stelkomm.htm
