Frankreich: Angriff auf das Streikrecht

Frankreich: Angriff auf das Streikrecht

Seit rund drei Wochen streiken die Arbeiter von insgesamt sechs Erdölraffinerien in Frankreich. Sie fordern angesichts der massiven Gewinne der Konzerne und der steigenden Inflation eine Lohnerhöhung von 10% rückwirkend ab dem 1. Januar diesen Jahres.

Durch den Streik kommt es zu Treibstoffmangel – für Privatpersonen sowie für Unternehmen. Das bedeutet unter anderem, dass viele Menschen nicht mehr Auto fahren können, die Lebensmittelversorgung ist eingeschränkt. Doch bislang zeigte sich die Seite der Arbeitskäufer uneinsichtig und so sehen die Arbeiter keinen Grund ihren Streik zu beenden, stattdessen beschlossen einige Gewerkschaften den Streik weiter fortzusetzen. Haben in Frankreich die Gewerkschaften bislang kaum Verbindung zum Staat und Arbeitskämpfe nehmen ein ganz anderes Ausmaß als z.B. in Deutschland an, verurteilte Präsident Macron die Streiks und erklärte „Blockieren ist keine Verhandlungsmethode“ und trat damit von seiner ersten Stellungsnahme zurück, in der er sagte, dass der Staat sich nicht in die Verhandlungen einmischen würde. Da sich die Streikenden davon wenig beeindruckt zeigten, plant die Regierung jetzt, die Streikenden zur Arbeit zu zwingen – ein massiver Angriff auf das Streikrecht. Laut der Drohung sollen die, die sich nicht beugen, eine Strafe von 10.000 Euro zahlen müssen. Bislang ohne Erfolg, Streikende in einer Raffinerie in der Normandie haben bereits klar gemacht, dass sie sich dem nicht beugen werden und sicherlich werden sich noch mehr Raffinerie-Arbeiter anschließen.

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/46-nachrichten/europa2/7168-frankreich-angriff-auf-das-streikrecht

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