In Frankreich hat der Senat in der Nacht vom Dienstag, dem 27. Oktober, auf Mittwoch, den 28. Oktober, den Gesetzentwurf „Casseur-payeur“ verabschiedet und dabei dessen repressive Bestimmungen erheblich verschärft. Getragen vom Willen der Exekutive, den sozialen Protest zu brechen, sieht der Text vor, Demonstranten kollektiv finanziell für die bei „gewalttätigen Zusammenrottungen“ begangenen Sachbeschädigungen haftbar zu machen, was den Weg für eine Rechnungsstellung von bis zu 10.000 Euro pro Person an die Eltern der beteiligten Minderjährigen sowie für die Pfändung von Sozialleistungen wie dem RSA oder der APL ebnet.
Im Laufe der Debatten verabschiedete die Nationalversammlung Änderungsanträge, die das freiheitsfeindliche Instrumentarium erweitern, darunter die Ausweisung von Ausländern, die im Rahmen von Protesten verurteilt wurden, den flächendeckenden Einsatz von Überwachungsdrohnen und die Einführung eines Zensurmechanismus, der es ermöglicht, innerhalb von 24 Stunden die dringende Sperrung sozialer Netzwerke zu verlangen. Diese verschärfte Fassung, die als beispielloser Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten heftig kritisiert wurde, muss nun an die Nationalversammlung weitergeleitet werden.
Mit digitalem Hilfsmittel übersetzt
