Frankreich: Mehr als 1.000 CGT-Aktivisten vor Gericht gestellt

In Frankreich werden immer mehr Gerichtsverfahren gegen aktive Gewerkschafter und Politiker eingeleitet. Am Dienstag schickte Sophie Binet, Generalsekretärin der CGT, einen Brief an Premierministerin Elisabeth Borne, in dem sie die „seit der Nachkriegszeit beispiellose Repression gegen Gewerkschaften“ anprangerte, da gegen mehr als 1.000 Gewerkschaftsaktivisten Strafverfahren eingeleitet worden seien. Darüber hinaus wurden Verfahren gegen mindestens 17 Generalsekretäre von CGT-Organisationen eingeleitet, die aufgrund ihrer Funktion als Generalsekretäre vorgeladen wurden. Im Zuge der Rentenreform kam es zu einer Reihe von Vorladungen, so wurden beispielsweise mehrere CGT-Aktivisten, darunter Sébastien Ménesplier, der Chef der CGT der Elektriker und Gasversorger, wegen ihrer Aktionen während der Rentenreform vorgeladen. Erst kürzlich wurde Myriam Lebkiri, Mitglied des konföderalen Vorstands der CGT, am 8. Dezember von der Gendarmerie wegen „Beschädigung oder leichter Beeinträchtigung eines Gutes“ und „Drohung, Gewalt oder Einschüchterung eines öffentlichen Mandatsträgers“ vorgeladen.

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