Heute am 17.02.2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen unseren Genossen der RASH Stuttgart statt. Aufbauend auf Aussagen von Personen die der rechtsoffenen Punk und Oi Szene zuzuordnen sind, wurde ihm durch die Staatsanwaltschaft Körperverletzung in 5 Fällen vorgeworfen. Hinzu kamen Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung im Zusammenhang eines Konzertes im Sommer 2011, bei dem Bands spielten die heute dem rechten bzw. rechtsoffenen Spektrum zuzuordnen sind und die sich früher zumindest teilweise in der einschlägigen Naziszene bewegten. Eine weitere Anzeige wegen Sprühereien an Bullensprintern wurde eingestellt.
Auf der Basis fehlender Beweise (z.B.: keine Atteste der Zeugen über ihre Verletzungen) und widersprüchlichster Aussagen der Zeugen, wurde der Genosse zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch die haltlose Begründung der Fluchtgefahr aufrecht erhalten.
Dass es sich hierbei um einen politischen Prozess handelte machte nicht zuletzt die Anzeigenerhebungen durch die Staatsanwaltschaft nach Bearbeitung der Akten durch den Staatsschutz deutlich, sondern auch der Haftbefehl basierend auf angeblichen und nicht belegbaren Drohungen gegen die Zeugen, sowie die Schuldspruchbegründung der Richterin selbst, dass der Genosse sich nicht von der Gewalttätigkeit verabschiedet hätte, da er sich immer noch im linken Spektrum bewege, und schließlich die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls nach der Urteilsverkündung.
Ein Prozess der
-sich gegen die politische Identität unseres Genossen richtet,
-der antifaschistische Aktivitäten zu kriminellen Handlungen erklärt, indem er sie auf Straftatbestände herunterbricht,
-der sich auf rechte bzw. rechtsoffenen Zeugen stützt, die eindeutig politische Absichten mit den Aussagen gegen unseren Genossen verfolgen,
-und ein Prozess in dem sich der Verfolgungswille des Staates mit dem Denunziationswillen der rechten bzw. rechtsoffenen Szene verbindet, um unliebsame politische AktivistInnen hinter Gittern zu bringen
kann von unserer Seite nicht auf juristischer Ebene gewonnen werden.
Die Justiz und der Gerichtssaal sind kein neutraler Ort, Richter und Staatsanwälte nicht unsere Ansprechpartner und Gerichtsprozesse dienen nicht der Wahrheitsfindung.
Und dass die Justiz eine Klassenjustiz ist wurde in diesem Prozess nur ein weiteres Mal überdeutlich. Wir müssen uns die Frage stellen inwieweit wir durch Aussagen unsere politische Identität zu Gunsten von juristischen Spielchen über Bord werfen, die letztlich sowieso nur gegen uns verwendet werden und dazu dienen uns zu Staatszeugen zu machen.
Praktische Solidarität statt Resignation!
Ob Prozesse wegen der Kriminalisierung sogenannter Straßendelikte wie in diesem Fall, oder Prozesse nach den §§129 wegen sogenannter Organisationsdelikte – sie verfolgen alle ein Ziel: Uns einzuschüchtern, zu erreichen dass wir resignieren, zu erreichen dass wir uns mit den Verhältnissen abfinden. Der politische Protest und die politische Perspektive soll entweder in staatlich legitimierte und somit regulierte Bahnen gelenkt oder eben durch die wiederholte Kriminalisierung geschwächt und letztlich auch durch Haftstrafen verhindert werden.
Diesem Ziel des Staates unseren Widerspruch mit den herrschenden Verhältnissen durch die Wegknastung unseres Genossen mundtot zu machen ist unsere gegenseitige Unterstützung im Politischen und Sozialen, unsere praktische Solidarität mit dem Genossen und die Aufrechterhaltung unseres politischen Kampfes entgegenzustellen.
Wir solidarisieren uns mit der RASH Stuttgart!
KRAFT UND MUT, FREHEIT FÜR SMILY!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart]
www.political-prisoners.net // www.gefangenen.info // www.nullaefinito.jimdo.com
