Das Komitee „Weg mit dem Paragraphen 129“ hat am Tag der offenen Tür im BMJ mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann gesprochen!
„Wir haben am Samstag mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann über unsere Forderungen gesprochen. Wir haben ihn auf den Naziparagraphen 129 StGB, die Problematik bei digitalen Beweismitteln und die generelle Situation von politischen Gefangenen in Deutschland angesprochen.
Buschmann hat gesagt, dass sein Ministerium sich um problematische Paragraphen im StGB kümmern würde und dass in Kürze eine Erklärung dazu erfolgen würde. Auch wäre er bereit, über unsere generellen Forderungen zu sprechen.
Obwohl er verneinte, dass es in Deutschland politische Gefangene gäbe, sagte er, dass man doch außenpolitische Interessen wahren müsse. Diesen Widerspruch in seiner Aussage und die Forderungen unseres Hungerstreiks werden wir in einem Gespräch mit dem Ministerium behandeln. Das wurde uns von Buschmann und seiner Mitarbeiterin versprochen (siehe Video).“
