Grußadresse vom Netzwerk

Wir vom „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene“ grüßen und solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich an dem bundesweiten Langen Marsch gegen Isolation beteiligen.

„Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit!
Alle Isolationspraktiken müssen abgeschafft werden!“

Betroffen von Isolation sind neben allen Gefangenen, die sich gegen das unmenschliche Knastregime weltweit wehren, vor allem türkische Linke und Revolutionäre, die hier in der BRD leben. Doch in letzter Zeit auch zunehmend Menschen aus der tamilischen Bewegung, die ebenfalls nach dem § 129b angeklagt werden.

Momentan sind 6 türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit weggesperrt worden. Alle 6 befinden sich in Isolationshaft, d.h. 23 Stunden am Tag auf der Zelle. Besuchserlaubnisse werden stark reglementiert und Besuche finden nur hinter einer zentimeterdicken Trennscheibe statt, der Briefverkehr wird überwacht und ungewünschte Inhalte konfisziert. Der § 129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „Weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“. Faruk , der sich wie die anderen 5 türkisch-stämmigen Eingesperrten auf eine Kooperation mit dem Gericht nicht einlässt, wird deshalb mit der Androhung der Abschiebung in die Türkei erpresst.
All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Maßnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. 9 Inhaftierte aus diesem Zusammenhang überlebten den Knast in der BRD nicht!
Die Anklagen gegen die anatolischen AktivistInnen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme, „Früchte vom vergifteten Baum“, wie es der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten.

Die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei dient nicht nur den Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis. Auf militärischer Ebene lässt sich das gut anhand der Tatsache aufzeigen, dass die Türkei der größte Waffenabnehmer der BRD ist.

Wir schließen uns deshalb natürlich den weiteren Forderungen der „Anatolischen Föderation“ an: „Der Paragraph 129 muss aufgehoben werden! Schluss mit dem Verbot der Organisierungsfreiheit! Freiheit für Meinung und Organisierung!
Alle faschistischen und rassistischen Parteien müssen verboten werden!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!“

„Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“

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