Hamburg: Erneute Einschränkungen des Demonstrationsrechts

Hamburg: Erneute Einschränkungen des Demonstrationsrechts

Am vergangenen Wochenende planten Gegner (15.1.22) der Corona-Maßnahmen erneut eine Demonstration in Hamburg. 15.000 Leute wurden erwartet, eine Zahl, die bei den vorangegangenen Demonstrationen der letzten Wochen keines Wegs unrealistisch ist. Im ganzen Land beteiligen sich aktuell mehrere hundert Tausende an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, eine Impfpflicht und den Ausnahmezustand. Zum ersten Mal seit langem wieder machte die Hamburger Polizei den Anmeldern aber einen Strich durch die Rechnung und verbot die Demonstration, die für den 15. Januar geplant war. Auch als die Anmelder mit einem Eilantrag vor Gericht zogen, änderte sich nichts am Verbot.

Gerechtfertigt wurde das ganze mit dem Infektionsschutzgesetz, einem Gummiparagrafen der seit Beginn des Ausnahmezustands als Rechtfertigung dafür dient jegliche demokratischen Rechte auszuhebeln. Angeblich im Dienste der Pandemiebekämpfung. Die Grundrechte und demokratischen Freiheiten, auf die der deutsche Staat sonst so hoch und heilig schwor, sind seit Beginn der Krise Anfang 2020 nichts mehr Wert und werden von seinen eigenen Verfechtern wieder und wieder mit Füßen getreten.

Das absurde ist, dass einige von denjenigen, die die bürgerliche Demokratie sonst so energisch verteidigt haben, nun dafür sind, dass demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht ausgehebelt werden und den deutschen Staat für solche Demonstrationsverbote feiern. So demonstrierte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, von dem neben den Grünen – die wohlgemerkt Regierungspartei in Hamburg sind – und der Linkspartei zahlreiche demokratische Organisationen und antifaschistische Gruppen Teil sind, gegen die für den 15. Januar geplante Demo und feierten es als Erfolg, dass diese verboten wurde. Doch es kann nicht als Erfolg verbucht werden, wenn der deutsche Staat seinen Ausnahmezustand ausruft und die demokratischen Rechte einschränkt. Kein ernsthafter Revolutionär, kein ernsthafter Antifaschist, nicht einmal ein aufrichtiger Anhänger der bürgerlichen Demokratie kann dafür sein. Im jetzigen Moment, der seit mittlerweile zwei Jahren durch den Ausnahmezustand geprägt wird, ist es ein wichtiger Kampf, die demokratischen Rechte zu verteidigen

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/6245-hamburg-erneute-einschraenkungen-des-demonstrationsrechts

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