In Düsseldorf kam es am Dienstagmorgen zu Hausdurchsuchungen bei zwei Antikriegsaktivist:innen wegen des letztjährigen Rheinmetall Entwaffnen Camps. Die Kriegsgegner:innen wollen sich aber nicht durch Repressionen einschüchtern lassen. Es wird zu einer Solidaritätskundgebung am Abend aufgerufen.
Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen von Antikriegsaktivist:innen in Düsseldorf. Ein Aktivist wurde durch penetrantes Klingeln und mit der Drohung, die Tür zu beschädigen, aufgefordert, den Beamten aufzumachen. Die Wohnungen und privaten Zimmer wurden auf den Kopf gestellt und Kleiderschränke sowie Taschen durchwühlt. Privatgegenstände wie Kleidungsstücke und elektronische Geräte wurden mitgenommen. Der Aktivist wurde anschließend für eine erkennungsdienstliche Behandlung mit auf die Polizeiwache genommen.
Dabei beschränken sich die Einschüchterungsversuche nicht nur auf die reine Hausdurchsuchung. So wies die Polizei bei einer Aktivistin mit viel Nachdruck darauf hin, dass das Verfahren sich negativ auf ihre Einbürgerung auswirken könne. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde war ebenfalls Teil der Gruppe, welche die Hausdurchsuchung durchführte und begleitete. Zuvor wurde die Aktivistin frühmorgens von männlichen Polizeibeamten in ihrem Bett geweckt.
Als Anlass für die Hausdurchsuchungen wird eine Aktion der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) im Zeitraum des Rheinmetall Entwaffnen Camps angegeben. Dabei wurde das Tor der Castenow GmbH in Düsseldorf mit Ketten verschlossen und ausgestopfte Puppen mit aufgemahlten Kriegsverletzungen platziert. Die Aktion thematisierte die Geschäfte von Castenow, die als Medienagentur hinter der Werbung der Bundeswehr stehen: Mit Hochglanzplakaten an Haltestellen und der Serie „Generation Wehrpflicht“ wirbt die Bundeswehr aktuell für ihre Kriege.
Sprecher:innen der FKO erklärten damals zu der Aktion: „Kein Werben fürs Sterben! (…) Dabei geht es nicht um unsere Interessen als Arbeiter:innenklasse, sondern um die Interessen der Reichen und Konzerne. (…) Lasst auch ihr euch nicht verarschen von der Kriegspropaganda, die Castenow und andere für die Herrschenden produzieren!“
Einschüchterungsversuche von Kriegsgegner:innen
Sechs Wochen vor dem anstehenden Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln können diese Hausdurchsuchungen und offenen Drohungen der Polizist:innen nur als Einschüchterungsversuch gegenüber Kriegsgegner:innen verstanden werden. Solche Repressionen zielen immer wieder darauf ab, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und andere Menschen abzuschrecken.
Das Rheinmetall Entwaffnen Camp wurde im Vorjahr bereits von der Polizei mit Repression überzogen. Nach einem erfolglosen Verbotsverfahren gegen das Camp wurde es von der Polizei über die gesamte Zeit überwacht. Die Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration wurde kurz nach dem Start der Route gestoppt, und Teilnehmer:innen wurden bis zu elf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten und ihre Identität festgestellt.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ruft dieses Jahr erneut zum Protestcamp auf. Vom 1. bis 6. September findet das Camp dieses Jahr in Köln statt.
Antimilitarist:innen berichten immer häufiger von Einschüchterungsversuchen. Teilnehmer:innen der Rheinmetall Entwaffnen Demonstration 2025 sollen für die Teilnahme reihenweise vor Gericht gezogen werden. Schüler:innen aus Kiel, die gegen die Wehrpflicht aktiv sind und Schulstreiks organisieren, wurden vom Verfassungsschutz angesprochen und zu ihren politischen Aktivitäten befragt. In Essen wurden Schüler:innen von der Schulleitung unter Druck gesetzt, nicht zum Schulstreik zu gehen.
Gegen Repression und Kriegstreiberei
Protestaktionen wie das Zuketten des Castenow-Eingangstors und das Platzieren der Puppen scheinen für die Polizei und Staatsanwaltschaft auszureichen, um mit dem Vorwurf der Nötigung die Hausdurchsuchungen anzuordnen. Ein solch drastisches Vorgehen wegen zivilem Ungehorsam oder politischer Widerstandsaktionen häuft sich immer mehr.
Die FKO schreibt in ihrer Erklärung: „Auch nach dem Camp hören die Einschüchterungsversuche gegen Antimilitarist:innen, in Form von Briefen, direkten Strafbefehlen oder jetzt eben Hausdurchsuchungen, nicht auf. Wir stellen uns weiter gegen die Aufrüstung und Militarisierung des deutschen Imperialismus. Keine Werbeagentur soll uns ungestört die Propaganda der Bundeswehr präsentieren. Lasst uns das zum Anlass nehmen und auch dieses Jahr wieder zu den Rheinmetall Entwaffnen Aktionstagen nach Köln fahren.“
„Bereits auf meiner Schule erfahre ich von der Leitung Einschüchterungsversuche. Ich soll mich nicht an Schulstreiks beteiligen und soll meine Mitschüler:innen nicht agitieren, gegen Krieg auf die Straße zu gehen. Mir wurde auch mit Schulverweisen gedroht. Es ist wichtig, dass wir uns als Jugendliche nicht klein kriegen und weiter gegen die Kriegsvorbereitung aktiv sind. Wir sollten solidarisch zusammenstehen und diese Repression ins Leere laufen lassen“, so eine betroffene Aktivistin.
Eine Solidaritätskundgebung findet um 18 Uhr am Immermannhof in Düsseldorf statt.
