Hessen: Zensur auf der Frankfurter Buchmesse und Repression gegen Palästina-Demonstrationen

Alljährlich findet in Frankfurt die große und bekannte, sowie international besuchte Frankfurter Buchmesse statt. Eröffnet wurde die Buchmesse dieses Jahr ganz im Zeichen der aktuellen Ereignisse und der politischen Linie des deutschen Imperialismus durch Redebeiträge von Politikern und Funktionären, welche ihre Solidarität gegenüber Israel bekundeten und den nationalen Widerstand des palästinensischen Volkes als „Terrorismus“ diffamierten. So reiste für dieses Ereignis extra die grüne Staatsministerin Cladia Roth als Vertretung für Gangster-Kanzler Scholz an, der gerade damit beschäftigt war dem israelischen Kriegskabinett Deutschlands Unterstützung beim Völkermord am palästinensischen Volk auszusprechen.

Für Aufregung sorgte dann der Auftritt des postmodernen Philosophen aus dem Ehrengastland der Frankfurter Buchmesse. Slavoj Zizek aus Slowenien hielt ebenfalls eine Rede im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten, bei der er die Angriffe der Hamas und des nationalen Widerstandes als „Terrorismus“ verurteilte. Der „Skandal“ war jedoch eine harmlose und zahnlose Äußerung Zizeks, dass man auch den Palästinenser zuhören und ihren Hintergrund beachten sollte, um den Konflikt zu verstehen. Gleich danach setzte Zizek gehorsam nach, dass der israelische Staat natürlich jedes Recht habe sich „selbst zu verteidigen“, was in der Tat nichts anderes bedeutet, als das „Recht“ des israelischen Staates den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen. Das rettete ihn jedoch in der (nicht nur, aber insbesondere) beim Thema Palästina inzwischen – man muss es ohne Übertreibung sagen – gleichgeschalteten bürgerlichen Politik- und Medienlandschaft nicht davor, dass er mehrere Zwischenrufe erntete und mehrere Besucher demonstrativ den Saal verließen. Hessens staatlicher Antisemitismusbeauftrager Uwe Becker von der CDU stürmte erst aus dem Saal, um dann wieder zu kommen und Zizek vor und auf der Bühne zu unterbrechen. Frankfurts SPD-Bürgermeister Mike Josef machte deutlich, wie es mit der Meinungsfreiheit in Sachen Palästina in der BRD dieser Tage aussieht und sagte wortwörtlich: „Es darf keine zwei Meinungen in Deutschland über den Hamas Angriff geben.“ Im Anschluss sah sich Jürgen Boos, als Direkter der Frankfurter Buchmesse, sogar dazu genötigt zu beschwichtigen und sagte, dass es wichtig sei sich einander zuzuhören, auch wenn man die Meinung der anderen nicht teile.

Eine andere Begebenheit, die gerade im Kontext des nationalen Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes und der Buchmesse Schlagzeilen macht, ist die Ausladung und Zensur gegenüber der palästinensischen Autorin Adania Shibli. Diese sollte eigentlich für ihren weltweit rezitierten Roman „Eine Nebensache“ vom Verein LitProm auf der Frankfurter Buchmesse ausgezeichnet werden. Der Verein LitProm hat es sich laut Selbstbeschreibung zur Aufgabe gemacht Bücher aus Afrika, Asien, Lateinamerika und arabischen Welt zu vertreiben. Diese Preisverleihung und Ehrerbietung wurde jetzt auf unbekannte Zeit von eben diesen Verein verschoben.

Warum das? Nun, weil das Buch laut „Protesten“ von deutschen Journalisten anti-israelisches und antisemitisches Denken verbreitet. Wie weit der Hass und Wahn der bürgerlichen Medien gegen den palästinensischen Befreiungskampf inzwischen gehen, wird einem klar wenn man sich mit den Inhalten des Buches auseinandersetzt. Die Novelle spielt in der Zeit der Nakba um 1948-49, also dem Beginn des Völkermordes und der ethnischen Säuberung am palästinensischen Volk durch die Staatsgründung Israels. In dem Buch, das auf historischen Fakten aufgebaut ist, wird aus einer Multi-Personen Perspektive die Vergewaltigung und der Mord an einem palästinensischen Mädchen durch israelische Soldaten erzählt. Die Autorin welche ebenfalls im Besitz einer israelischen Staatsbürgerschaft ist, soll nach der Meinung der bürgerlichen Journalisten dieses Landes u.a. auch deswegen nicht gekürt werden, weil es ein „falsches Signal“ wäre in Zeiten des Widerstandes der Hamas und anderer Kräfte des palästinensischen Volkes. Sehr offen zeigt diese Zensur auf, dass sogar Menschen mit israelischem Pass, die nicht auf der Linie des Zionismus und der Politik des deutschen Imperialismus sind, und die Verbrechen und den Terror Israels anprangern, der Mund verboten wird. Im Gegensatz dazu hat die Frankfurter Buchmesse übrigens kein Problem damit seit Jahren Faschisten eine internationale Bühne zu bieten. Im Anschluss an diese Entscheidung, Adania Shibli nicht zu küren, richteten über 1.000 Schriftsteller, Autoren und Künstler mit Beteiligung mehrere Nobelpreisträger einen Offenen Brief an die Frankfurter Buchmesse, in dem sie schreiben, dass die Buchmesse eine Verantwortung hat Raum zu schaffen, in dem palästinensische Schriftsteller ihre Gedanken, Gefühle und Reflektionen in diesen grausamen Zeiten ausdrücken können und nicht das diese Schriftsteller noch zensiert werden.

Auf der Straße dagegen werden alle möglichen Solidaritätsaktionen für das Palästinensische Volk, wie im Rest der BRD, mit Verboten und reaktionärer Gewalt überzogen. Eine letzten Samstag angekündigte Demonstration in Frankfurt, welches von den Gruppen „Migrantifa Rhein-Main“, „Palästina e.V.“ und „Studis gegen rechte Hetze“ organisiert worden ist, wurde von der Stadt Frankfurt im Vorfeld mit Rückendeckung aus dem hessischen Innenministerium verboten. Die Anmelderin der Demonstration, Aitak Barani stellte dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Frankfurt. Um ihre Entscheidung zu begründen und sich der öffentlichen Hetzjagd gegen die von ihr angemeldete Demonstration zu erwehren, wollte sie am gleichen Tag eine Pressekonferenz abhalten. Dies musste sie auf offener Straße machen, weil die Polizei ihr die Nutzung eines Hostels dafür untersagte, weil sie angeblich eine Sondergenehmigung für eine Pressekonferenz brauchen würde.

Bei dieser Pressekonferenz wurde Aitak Barani dann vor laufenden Kameras der Öffentlichen-Rechtlichen von der Polizei verhaftet und abgeführt. Weswegen? Sie hatte wörtlich gesagt: „Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem Freiluftgefängnis eine gelungene Widerstandsaktion. Es gibt keinen Terror der Hamas, es gibt keinen Terror der PFLP“, ebenfalls bezeichnete sie die Nennung der genannten Gruppen als Terrororganisationen durch bürgerliche Medien als „Teil des Krieges, der gegen die Palästinenser geführt wird“ und zweifelte zionistische Quellen an, die nachweislich über verschiedene angebliche Massaker Lügen verbreiteten, wie es bei den angeblich von Hamas-Kämpfern geköpften Babies der Fall war. Diese gerechtfertigten Standpunkte von Aitak Barani sind für die Frankfurter Polizei Grund genug, um eine Demonstrationsanmelderin während einer Pressekonferenz wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu verhaften.

Im Laufe des Tages wurde die Demonstration dann vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Beschwerde der Stadt Frankfurt wieder verboten. Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth sagte im Kontext dieser Ereignisse wie schon erwähnt, dass das hessische Innenministerium die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert hatte die Demonstration zu verbieten. Im Fall der Fälle das solche Demonstrationen doch von Gerichten gegen den Willen des hessischen Innenministeriums erlaubt werden, machte der Innenminister klar, dass die Polizei dennoch „niedrigschwellig“ und schnell gegen diese Demonstrationen vorgehen werde. Ein ziemlich offenes Eingeständnis, dass der politische Wille der Exekutive aus dem Innenministerium am Ende mehr zählt, als das von Gerichten erteilte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Eine Demonstration in Solidarität mit Israel und seinem Terror gegen das palästinensische Volk, am gleichen Tag, wurde unterdessen „natürlich“ ohne wenn und aber erlaubt. Die Demonstration wurde von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt organisiert, welche sich „schockiert“ und „entsetzt“ zeigte, als es zwischenzeitlich so schien, dass die pro-palästinensische Demonstration doch erlaubt werden könnte.

Währenddessen bezeichnete Hessens Antisemitismusbeauftrager, der sich schon in der Causa Buchmesse mit reichlich Ruhm bekleckert hatte, die Aktionen des palästinensischen Widerstandes gegen ihre Besatzer als kaltblütige Morde an Juden und die Frankfurter Allgemeine Zeitung war sich nicht zu blöd dafür allen ernstes die linke und fortschrittliche palästinensische Organisation „Samidoun“ in einem Artikel als quasi „radikalislamische Ideologen“ zu bezeichnen, welche das deutsche Judentum mit Israel gleichsetzen würden und dementsprechend zur Gewalt gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland aufrufen würden. Nur einer von vielen Hetzartikeln gegen Samidoun, die sogar von Gangster-Kanzler Scholz persönlich mit einem Verbot bedroht werden. Ironischerweise ist es doch eigentlich gerade so, dass die zionistische Bewegung versucht jüdische Menschen und das Judentum mit dem israelischen Staat gleichzusetzen und Israel als de-facto staatgewordenes Judentum propagieren, weswegen nach dieser Argumentation die Ablehnung der Existenz von Israel, angeblich dann auch die Ablehnung des Judentums sein würde.

Am fraglichen Samstag, den 14. Oktober versammelten sich dann trotz Verbot bis zu 1.000 Menschen in der Frankfurter Innenstadt an verschiedenen Stellen, um ein Ende des Völkermordes im Gazastreifen zu fordern und ihre Unterstützung gegenüber dem palästinensischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Diese Ansammlungen wurden dann von der Polizei stellenweise angegriffen und mit der Drohung des Einsatzes von Wasserwerfern aufgelöst. Insgesamt wurden dabei 12 Menschen u.a. wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Angriff auf Polizeibeamte verhaftet. Ein Bulle war nach Angaben bürgerlicher Medien nicht mehr dienstfähig, nachdem ihm angeblich von einem Demonstranten ins Bein gebissen wurde.

Derweil beweisen gerade die letzten zwei Tage, dass die Massen in der ganzen BRD, so auch in Hessen, sich ihr Recht auf die Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes nicht nehmen werden lassen.

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