Die Fraktionsübergreifende Parlamentsdelegation veröffentlichte folgende Erklärung:
Fraktionsübergreifende Parlamentsdelegation reist nach Deutschland, um den Prozess gegen den irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally zu beobachten und ihn im Gefängnis zu besuchen
Daniel Tatlow-Devally steht wegen seines Protests gegen die Beteiligung an einem Völkermord vor einem Einzelrichterverfahren.
Die Delegation fordert die irische Regierung auf, Prozessbeobachter zu entsenden aufgrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der Gefahr eines unfairen Verfahrens.
In der kommenden Woche wird eine fraktionsübergreifende Parlamentsdelegation den irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally am Dienstag im Gefängnis in Stuttgart besuchen und am Mittwoch an seinem Gerichtsverfahren teilnehmen.
Daniel und vier weitere Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten beteiligten sich im September vergangenen Jahres an einer direkten Protestaktion bei Elbit Systems in Ulm. Elbit Systems Germany ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Elbit Israel und verantwortlich für über 80 % der im Gaza-Bodenkrieg eingesetzten Waffen.
Die „Ulm 5“ beteiligten sich an einem Akt zivilen Ungehorsams gegen den andauernden Völkermord in Gaza. Zu keinem Zeitpunkt ihres Protests ging von ihnen eine Bedrohung für andere aus. Weder waren sie maskiert, noch versuchten sie zu fliehen.
Daniel befindet sich seit September in Untersuchungshaft, unter Bedingungen, die faktisch einer Isolationshaft gleichkommen. Gegen ihn wird auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen und unter Haftbedingungen verhandelt, die normalerweise Verfahren zu Terrorismus bzw. organisierter Kriminalität vorbehalten sind.
Daniel, die übrigen Mitglieder der „Ulm 5“ sowie ihre Familien und Unterstützer sind überzeugt, dass ihnen kein faires Verfahren gewährt wird. Sie äußern sich besorgt, dass weder eine Tonaufzeichnung noch ein Wortprotokoll der Gerichtsverhandlung erstellt wird und die irische Regierung trotz wiederholter Aufforderungen bislang keine Prozessbeobachter entsandt hat. Die Völkermordkonvention ist ein internationaler Vertrag, der Völkermord unter Strafe stellt und die Vertragsstaaten verpflichtet, das Verbot durchzusetzen. Sowohl Irland als auch Deutschland sind Vertragsparteien der Konvention. Die Protestierenden handelten aus der Überzeugung heraus, dass die Lieferung von Waffen an Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt.
Der fraktionsübergreifenden Delegation gehören an: Richard Boyd Barrett (Abgeordneter des irischen Parlaments, People Before Profit–Solidarity), Lynn Boylan (Europaabgeordnete, Sinn Féin), Ruth Coppinger (Abgeordnete des irischen Parlaments, People Before Profit–Solidarity), Mairéad Farrell (Abgeordnete des irischen Parlaments, Sinn Féin), Duncan Smith (Abgeordneter des irischen Parlaments, Labour Party), Senatorin Patricia Stephenson (Social Democrats) sowie Barry Ward (Abgeordneter des irischen Parlaments, Fine Gael).
Am Dienstag werden Richard Boyd Barrett und Mairéad Farrell Daniel im Gefängnis besuchen, in dem die Mitglieder der „Ulm 5“ nach Angaben der Delegation unter unmenschlichen Bedingungen und faktischer Isolationshaft festgehalten werden. Die vollständige Delegation wird am frühen Mittwochmorgen der Verhandlung in Stuttgart beiwohnen.
Der Hauptzweck dieser Delegation besteht darin, eine unabhängige Prozessbeobachtung sicherzustellen, nachdem weder das irische Konsulat noch das irische Außenministerium Beobachter entsandt hat. Wir fordern die irische Regierung auf, Beobachter zu den Verhandlungen zu entsenden, die voraussichtlich bis Januar kommenden Jahres andauern werden, während alle Angeklagten weiterhin in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert bleiben.
Richard Boyd Barrett, Abgeordneter des irischen Parlaments, erklärte: „Ich habe diesen fraktionsübergreifenden Besuch mitorganisiert, um den Prozess gegen den irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally, dessen Familie in meinem Wahlkreis lebt, sowie gegen die Ulm 5 in Deutschland zu beobachten. Alle Berichte über ihre Behandlung und den Ablauf des Verfahrens legen nahe, dass ihnen kein faires Verfahren gewährt wird und wir Zeugen eines Justizversagens werden.
Ich habe im Namen von Daniels Familie die Regierung mehrmals auf meine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Strafverfolgung und des Verfahrens gegen Daniel und die Ulm 5 hingewiesen und sie aufgefordert, Prozessbeobachter zu entsenden.
Als fraktionsübergreifende Gruppe versuchen wir nun das zu tun, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre, indem wir selbst nach Deutschland reisen, um uns ein Bild von den Vorgängen zu machen. Wir hoffen, dass dies die Regierung veranlasst, umgehend Beobachter für die weiteren Verhandlungstage zu entsenden und zugleich Druck auf die deutschen Behörden auszuüben, damit die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren gewahrt werden.
Es ist meiner Ansicht nach zutiefst empörend, dass die Ulm 5 unter unmenschlichen Bedingungen behandelt und vor Gericht gestellt werden – unter Anwendung von Gesetzen und in einer Weise, die normalerweise Terroristen und Angehörigen der organisierten Kriminalität vorbehalten ist. Die Angeklagten bestreiten nicht, dass sie einen Akt zivilen Ungehorsams begangen haben – sie stellen jedoch für niemanden eine Gefahr dar.
Sie protestierten gegen ein Unternehmen in Deutschland, das Waffen herstellt, die von Israel für einen Feldzug eingesetzt werden, den selbst die irische Regierung als völkerrechtswidrig und völkermörderisch gegenüber Gaza und dem palästinensischen Volk bezeichnet hat. Die irische Regierung muss für die Rechte eines irischen Staatsbürgers und das grundlegende Recht auf ein faires Verfahren eintreten.“
Lynn Boylan, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte: „Ich reise an, um am Prozess gegen die Ulm 5 teilzunehmen, weil es unerlässlich ist, dass dieses Verfahren beobachtet und über seine Durchführung berichtet wird. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben Anspruch auf ein faires Verfahren, das offen, gerecht und transparent durchgeführt wird. Dennoch erleben wir in ganz Europa einen Abbau grundlegender Bürgerrechte aufgrund der Solidarität mit Palästina.“
Ruth Coppinger Abgeordnete des irischen Parlaments erklärte: „Ich nehme am Prozess gegen die Ulm 5 teil, weil ich entsetzt bin über die Behandlung der Angeklagten in Isolationshaft und über die Art und Weise, wie dieses Verfahren geführt wird. Wir dürfen den deutschen Behörden – die zutiefst israelfreundlich eingestellt sind – nicht erlauben, diese jungen Anti-Völkermord-Aktivistinnen und -Aktivisten ohne rechtsstaatliche Garantien vor Gericht zu stellen.
Dass ein EU-Mitgliedstaat ein Gerichtsverfahren ohne offizielles Wortprotokoll, ohne angemessenen Zugang zu Übersetzungen und ohne ausreichende Möglichkeit der Angeklagten, sich mit ihrem Verteidigungsteam zu beraten, durchführt, ist empörend. Die irische Regierung sollte anwesend sein und ein stenografisches Protokoll sowie ein faires Verfahren für den irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally verlangen.“
Mairéad Farrell, Abgeordnete des irischen Parlaments, erklärte: „Diese parlamentarische Delegation ist von großer Bedeutung, weil wir Zeugen des Prozesses gegen die Ulm 5 und den irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally sein werden. Immer wieder zeigt sich der Wert internationaler Prozessbeobachtung für die Gewährleistung von Transparenz – die auch in diesem Fall von entscheidender Bedeutung ist.
Die Menschenrechte der Ulm 5 müssen im laufenden Verfahren oberste Priorität haben. Mir sind die Bedenken bekannt, die sowohl hinsichtlich ihrer Rechte im Verfahren als auch bezüglich der Haftbedingungen geäußert wurden..“
Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen werde ich Daniel außerdem im Gefängnis in Ulm besuchen und freue mich auf das Gespräch mit ihm.“
Duncan Smith, Abgeordneter des irischen Parlaments, erklärte: „Wir sind zutiefst besorgt über Daniels Wohlergehen und seine Behandlung. Dies zeigt sich auch an der breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung für sein Anliegen. Es ist unerlässlich, dass sämtliche Menschenrechtsstandards und Haftbedingungen eingehalten werden.“
Senatorin Patricia Stephenson erklärte: „Wir beschlossen, nach Deutschland zu reisen, um den Prozess gegen die Ulm 5 zu beobachten, weil ernste Berichte über die Behandlung des irischen Staatsbürgers Daniel während seiner Untersuchungshaft sowie über die Durchführung dieses Verfahrens vorliegen. Ich halte es für unabdingbar, dass dieses Verfahren einer unabhängigen internationalen Beobachtung unterliegt.
Gemäß den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern tragen alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung für die Beobachtung entsprechender Gerichtsverfahren. Ich bin schockiert, dass die irische Regierung trotz der schwerwiegenden Berichte über Daniels lange Isolationshaft während einer ausgedehnten Untersuchungshaft sowie der Hinweise seiner Verteidiger auf die Gefahr eines unfairen Verfahrens bislang keine Prozessbeobachtung durchgeführt hat.
Daniel und den anderen Mitgliedern der Ulm 5 wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Ihnen wird jedoch nicht zur Last gelegt, Menschen bedroht oder körperlich verletzt zu haben. Ich bin äußerst besorgt darüber, dass Daniel keine Freilassung gegen Kaution gewährt wurde, er seit September in Haft sitzt und verschärften Haftbedingungen ausgesetzt ist.
Wir reisen gemeinsam als fraktionsübergreifende Gruppe unabhängiger Beobachter nach Deutschland, um die Bedeutung fairer und transparenter Gerichtsverfahren zu unterstreichen und zu bekräftigen, dass die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards eine grundlegende Voraussetzung für eine rechtsstaatliche Justiz ist.“
