Italien: Der junge Palästinenser Ahmad Salem wegen „verbalen Terrorismus“ zu vier Jahren Haft verurteilt

Ahmad Salem, ein 24-jähriger palästinensischer Flüchtling, wurde vom italienischen Gericht in Campobasso im Süden des Landes zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ahmad befand sich bis dahin in Untersuchungshaft unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, nachdem er festgenommen worden war, als er sich auf dem Weg zur Präfektur befand, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Er wurde wegen „verbalen Terrorismus“ verurteilt, einer Straftat, die durch das DDL 1660 eingeführt wurde, ein Paket von Sicherheitsgesetzen, das im vergangenen Jahr von der Regierung Meloni verabschiedet wurde. Das Urteil bezieht sich auf das Vorhandensein von Videos des palästinensischen Widerstands auf seinem Handy, die vom Telegram-Kanal Palestine News Network stammten, sowie auf ein weiteres Video, in dem er den Aufstand der Bevölkerung von Gaza anfeuert. Ahmad Salem sieht sich einer regelrechten rassistischen Hetzkampagne der italienischen Behörden ausgesetzt: Während das Verfahren beschleunigt wurde (das Urteil war ursprünglich für den 26. April vorgesehen), verhängte der Richter eine längere Strafe als vom Staatsanwalt gefordert und fügte sechs weitere Monate Haft hinzu. Am Tag der Verhandlung versammelten sich etwa hundert Menschen vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit Ahmad zu bekunden, im Rahmen einer breiteren Mobilisierung für alle in Italien inhaftierten palästinensischen Gefangenen.

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