Auf der Sitzung des italienischen Ministerrats am Mittwoch stimmte die Regierung Meloni einem neuen Gesetzesdekret zu, das die Migration betrifft. Dieses Gesetz, das als „Decreto flussi“ (Dekret über die Migrationsströme) bekannt ist, führt unter anderem Bestimmungen ein, die es den Behörden ermöglichen, die Mobiltelefone von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu inspizieren.
Ziel dieser Inspektion wäre es, den Wahrheitsgehalt der von diesen Personen gemachten Angaben zu überprüfen. Die Behörden dürften dann nur auf spezifische Daten zugreifen, die mit der Identifizierung oder der Bestimmung der Herkunft von Asylbewerbern zusammenhängen. Es ist jedoch unklar, wie eine solche Sortierung in der Praxis erfolgen soll. Auf jeden Fall wird der Zugang zu den auf den Geräten befindlichen Kommunikationsinhalten verboten sein. Darüber hinaus muss jede Inspektion vorab von den zuständigen Justizbehörden genehmigt werden.
Zu den weiteren Maßnahmen des Gesetzesdekrets gehören: Die Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken für Ausländer, die ein nationales Visum beantragen (was heute nur für Schengen-Visa vorgesehen ist), die Abschaffung der Verpflichtung der Konsulate, die Ablehnung von Visumanträgen förmlich mitzuteilen, die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen vor der Ausstellung des Visums oder, falls es bereits ausgestellt wurde, nach der Ausstellung des Visums für Bürger aus Bangladesch, Pakistan und Sri Lanka, wo die Unregelmäßigkeiten größer gewesen wären. In der Praxis wird die Ausstellung von Arbeitsvisa für Staatsangehörige dieser Länder ausgesetzt, um wirksame Überprüfungen in Italien zu ermöglichen. Die Liste dieser Länder könnte durch ein Dekret des Außenministeriums erweitert werden.
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