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Kalifornien: 30 000 Gefangenen seit Montag in Hungerstreik und Arbeitsverweigerung

Am 7. Juli begann der bis dato größte Hungerstreik gegen Isolationshaft in Kalifornien. 30.000 Gefangene befinden sich seit Montag im Hungerstreik und verweigern teilweise auch die Arbeit. In 2/3 der kalifornischen Staatsgefängnisse sowie allen föderalen und privaten Gefängnissen im Bundesstaat beteiligen sich Gefangene an der Aktion. Derzeit erkennt die Gefängnisbehörde diesen Streik nicht öffentlich an.

Seit über zwei Jahren gehen vom Pelican Bay Gefängnis (in dem auch Hugo Pinell, der Genosse des 1971 von den Behörden ermordeten Black Panthers George Jackson sitzt) Wellen von Hunger- und Arbeitsstreiks gegen das unmenschliche Isolationshaftsystem in dem Bundesstaat aus.

Seit 2011 haben Gefängnisbehörde und die Bundesstaatsregierung als Reaktion darauf immer wieder Reformen und Verbesserungen versprochen. In der Realtität wurde die Praxis der Isolationshaft jedoch ausgeweitet. Mehrere Gefangene sind bereits an den Folgen der ersten beiden Hungerstreiks (2011 und 2012) gestorben. Vermeintliche „Rädelsführer“ (es handelt sich hier ausschließlich um männliche Gefangene) sind mit schweren Repressalien überzogen worden.

Die Gefangenen haben seit zwei Jahren Vertretungen delegiert und verhandeln seit 2012 auch mit der Gefängnisbehörde. Allerdings haben sie seit Beginn 2013 keinerlei Bewegung auf der Gegenseite mehr wahrnehmen können. Auch die Bundesstaatsregierung von Kalifornien ist seit 2011 nicht ernsthaft gewillt, auf gesetzlichem Wege auf die Forderungen der Gefangenen einzugehen.

Die USA und insbesondere Kalifornien sind für die exzessive Anwendung der Isolationshaft regelmäßig weltweiter Kritik ausgesetzt, u.a. vom UN Menschenrechtsausschuß. Sog. „Gang Laws“ und andere Maßnahmen führen dazu, dass Gefangene z.T. über mehrere Jahrzehnte in Isolation verbringen, was laut UN Folter darstellt.

In ihrer Erklärung kündigen die Gefangenen nun an, bis zur Abschaffung der unbefristeten Isolationshaft an ihrem Hungerstreik festzuhalten und nicht eher einzulenken, bis konkrete Schritte eingeleitet werden. Ihnen ist dabei klar, das sie ihr Leben einsetzen.

Es kommt in diesem Kampf auf starke Unterstützung von draußen an, um die Behörden daran zu hindern, diesen Streik mit Gewalt oder Hinhalte-Taktiken zu beenden, wie es ihnen 2012 leider gelungen ist. Bisher gab es erst zwei Kundgebungen in Unterstützung der Gefangenen Kämpfe, eine in Los Angeles und eine in Seattle. Die Welt darf nicht wegsehen!

Das ist dort der dritte Massen-Hungertreik gegen Isolationshaft innerhalb von nur zwei Jahren. Unterstützt diesen Kampf – stellt Öffentlichkeit her!

Die Erklärung der Gefangenen findet ihr hier:

California Prisoner Hunger Strike Begins (08.07.2013 – engl)

http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/07/08/california-prisoner-hunger-strike-begins/

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Die Huffington Post berichtete ausführlich am Montag:

(Huffington Post) California Prison HungerStrike: 30,000 Inmates Refuse Meals (07.07.2013 –engl)

http://www.huffingtonpost.com/2013/07/09/california-prison-hunger-strike-30000_n_3567639.html